Am 19. November 2016 fand in Düsseldorf eine Refugee Strike Demonstration gegen die Wohnsitzauflage statt (mehr Infos dazu). Dort haben wir folgende Rede gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, dear friends,

Im Namen der Antirassistischen Intervention Duisburg möchte ich euch unsere Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen das menschenfeindliche Integrationsgesetz aussprechen.

Die individuellen Gründe für Flucht sind vielseitig. Manche fliehen vor Krieg und Terror, manche vor politischer, religiöser oder geschlechtlicher Unterdrückung und wieder andere, weil sie sich jeder Grundlage der ökonomischen Lebenserhaltung beraubt sehen.

So vielseitig die Gründe jedoch auch sein mögen, sie alle entspringen direkt oder indirekt der zerstörerischen Instabilität des kapitalistischen Weltsystem und der Politik die darauf zielt diesen zu stabilsieren. Aus diesem Grund wird die Zahl der weltweit flüchtenden auch nicht abnehmen, sondern steigen.

Mit den Abschottungsmaßnahmen durch den Ausbau ihrer Festung Europa führen die europäischen Staaten mit Deutschland als einen der Hauptakteure einen einseitigen Krieg gegen Geflüchtete. Ziel ist es diejenigen Menschen mit aller Gewalt an die Zusammenbruchsregionen dieser Welt zu ketten, die für den Markt nicht verwertbar sind. In einem Weltwirtschaftssystem, in dem der Mensch nur als Konsument oder Produzent für wertvoll gilt, werden Millionen Menschen wertlos, wenn die Produktion immer mehr auf Menschen verzichten kann und diese schließlich ohne Lohn auch als Konsumenten nichts mehr taugen. Und das zeigt die sogenannte Flüchtlingspolitik mehr als deutlich, indem sie den Tod so vieler Menschen nicht nur in Kauf nimmt, sondern fordert.

So werden etwa Hunterttausende Menschen in Internierungslager eingesperrt: In Europa wird das zunhemend selbst zusammenbrechende Griechenland zu einem solchen Grenzposten. Natürlich heißen diese Orte, an denen die Feflüchteten in Massen konzentriert und kontrolliert werden heutzutage “Hot Spots”. Ein vorgelagerter Schützengraben dieses terroristischen Krieges ist die Türkei, die gerade alle Kernelemente einer Demokratie von sich abstreift. Weitere sollen in den kollabierten Staaten Nordafrikas entstehen. Das Leben in diesen “Hot Spots” soll für die Geflüchteten so schlimm wie möglich gemacht werden, damit es sich herumspricht und künftige Fluchtversuche unterbleiben.

Das nun beschlossene Integrationsgesetz reiht sich ein in die Maßnahmen, die direkt gegen die Würde und Rechte der Geflüchteten gerichtet sind. Bersonders die Wohnortszuweisung ließt sich als dierektes Gegenprogramm zur Integration. Hier zeigt sich, dass die Verfasser solcher Gesetze keine integrierten Flüchtlinge wollen, sondern am liebsten gar keine Flüchtlinge. Am deutlichsten brachte dies CSU-Generalsekretär Scheuer auf den Punkt für den “ministrierende, fußballspielende Senegalesen” das Schlimmste seien, da man diese “gar nicht mehr loswerden” würde.

Es wird Integration gefordert, doch man unternimmt alles damit diese nicht stattfindet. Es ist auch schon verwunderlich, wenn von den Repräsentanten der bürgerlichen Demokratie Integration gefordert wird, beruht doch ihr Wirtschaftssystem viel mehr auf Spaltung, Konkurrenz und Egoismus.

Neben dem Keim der Barbarei, der Hetze und der Gewalt legt dieses System aber auch unfreiwillig den Keim der Solidarität der Unterdrückten. Der Kapitalismus zwingt uns in immer ähnlichere Lebenslagen, wenn wir egal ob hier geboren oder hier hin geflüchtet beim Jobcenter schikaniert werden; wenn wir egal ob Christ, religionsfrei oder Moslem zum Mindestlohn in Zeitarbeit malochen; wenn wir unabhänig vom Geschlecht in schlechten Wohnungen zu hohen Mieten hausen müssen.

Ob wir uns nun in Konkurrenz um knappen Wohnraum, staatlichen Leistungen und schlechtes Einkommen gegenseitig die Köpfe einschlagen, was das Programm der Nazis und Islamisten ist, oder gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufnehmen, was unser Vorschlag wäre, das liegt bei uns.