Gedenkspaziergang durch Ruhrort zur Erinnerung und zur Feier des Tags der Befreiung am 08. Mai 2018, ab 18 Uhr

Am 8. Mai 1945 erklärte die deutsche Wehrmacht gegenüber den siegreichen Allierten und der Sowjetunion die bedingungslose Kapitulation. Mit dem 8. Mai beendeten die Alliierten den deutschen Vernichtungskrieg, die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden in der Shoah und all die anderen Grausamkeiten der Deutschen gegen diejenigen, die nicht in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft gehören sollten oder wollten. Der 8. Mai als Ende dieser Grausamkeiten sollte somit nach wie vor ein Tag der Freude sein.

Zwar beendete der 8.Mai die staatlich manifestierte Herrschaft des Nationalsozialismus – keineswegs verschwand mit ihm jedoch die nationalsozialistische Ideologie von einem Tag auf den anderen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und völkisches Denken existierten weiter und existieren fort bis heute. In Politik, Justiz und Verwaltung blieben die alten Nationalsozialist*innen nach dem Krieg oft in ihren Ämtern. Nur die wenigstens Täter*innen des Nationalsozialismus wurden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und völkisches Denken existierten weiter und existieren fort bis heute – und gewinnen in letzter Zeit wieder zunehmend an Verbreitung.

Deshalb müssen wir uns entschieden gegen geschichtsrevisionistische Denkweisen und Argumentationsmuster einsetzen, welche die Geschichte umdeuten wollen. Gefährlich sind die Stimmen, die von ‚Schuldkult‘ sprechen, eine „180 Grad Wende der Erinnerungskultur“ oder eine positive Neubesetzung faschistischer Vokabeln fordern, die sich auf völkische Blut-und-Boden Ideologie stützen, indem sie vor einem ‚Volkstod‘ und vor einem ‚Bevölkerungsaustausch‘ warnen. Und absolut zynisch und menschenverachtend werden sie, wenn sie sich selbst mit den Verfolgten des Naziregimes gleichsetzen, da ihnen öffentlich und entschieden widersprochen wird.

Dennoch wollen wir betonen, dass solche Gruppierungen nicht gleichzusetzen sind mit dem, was unter Hitler geschah. Die historische Einzigartigkeit der Brutalität und Grausamkeit mit der die menschenverachtende Ideologie durchgesetzt wurde, muss als Einzigartigkeit gekennzeichnet bleiben. Auch wenn ähnliche Denkmuster bis heute fortbestehen, fordert das Ausmaß der Opfer des Nazi-Regimes einen besonderen Platz in unserem Gedenken. Wir müssen aufpassen, dass Auschwitz sich nicht wiederhole und nirgendwo etwas ähnliches geschehe, ohne dabei gegenwärtige faschistische Tendenzen mit den vergangenen gleichzusetzen

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Es wurden allerdings nicht die Mehrheit der Deutschen von einer unverschuldeten Diktatur und Terrorherrschaft befreit, wie es gerade auch von Geschichtsrevisionist*innen gerne propagiert wird. Der Nationalsozialismus war kein gegen “das Volk” durchgesetztes Terrorregime. Ein Großteil der Deutschen reihte sich bereitwillig und aktiv in die Volksgemeinschaft ein, denunzierte alle die nicht in den “Völkskörper” passten und verteidigte bis zuletzt Staat, Nation, Volk und Kapital auf dem Schlachtfeld.

Die Deutung des 8. Mai als Befreiung der Deutschen vom nationalsozialistischen Staat macht Täter*innen zu Opfern und somit diejenigen zu Befreiten von denen eigentlich befreit werden musste. Der 8. Mai war die Befreiung vom faschistischen Regime und seiner Volksgemeinschaft. Befreit wurden all die Menschen, die verfolgt wurden und Widerstand geleistet hatten. Der 8. Mai ist für sie die Befreiung von den “stolzen Deutschen”, den Nationalist*innen und den “besorgten Bürger*innen” jener Zeit.

Den 8. Mai zu feiern muss auch immer den Dank an diejenigen einschließen, die konsequent gegen den Nationalsozialismus gearbeitet haben und mit ihrem Einsatz den 8. Mai und die Befreiung erst möglich gemacht haben. Das schließt sowohl die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, als auch die Partisan*innen, Kommunist*innen, Gewerkschaftler*innen und andere Widerstandskämpfer*innen ein.

Der 8. Mai ist und bleibt Tag der Befreiung, soll gefeiert werden und muss gegen jede geschichtsrevisionistische Vereinnahmung verteidigt werden.

Wir laden Sie deshalb ein, mit uns einige Orte hier in Duisburg zu besuchen, an denen der Geschichte des Nationalsozialismus und des Widerstands gedacht wird. Nachdem wir letztes Jahr in der Innenstadt unterwegs waren, werden wir diesmal einen Rundgang durch Ruhrort machen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Osteingang des Hauptbahnhofs Duisburg und fahren dann gemeinsam mit der Straßenbahn nach Ruhrort.

Grenzenlos, feministisch – Gegen Rechtsruck und Patriarchat

Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto “Kandel ist kein Einzelfall” nach Duisburg. Eine “Großdemonstration” ist angekündigt. Zur letzten Demo mit Kandel-Bezug in Bottrop, ebenfalls von Mona Maja organisiert, kamen im März ca. 1000 Teilnehmer*innen.

Neuer Schulterschluss der Rechten in Duisburg

Die Organsiator*innen, die sich als “Mütter gegen Gewalt” bezeichnen, zogen dabei vor allem rechte Männer, wie “SS-Siggi” Borchard und Guido Reil an. Wie zu Beginn der Pegida-Demonstrationen in Duisburg, glich die Veranstaltung einem Schaulaufen der sogenannten extremen und neuen Rechten. Neben den Vertreter*innen der AfD trafen sich radikale Christ*innen wie Heidi Mund, “Die Rechte” sowie Reste der NRW-NPD. Vor allem die NPD war in der Vergangenheit fester Bestandteil der Duisburger Pegida-Aufmärsche. Antifaschist*innen konnten sich in den letzten fünf Monaten glücklich schätzen, von den monatlichen Kundgebungen sowie dem bescheidenen bürgerlichen Protest an der Bahnhofsplatte verschont geblieben zu sein. Die Aufmärsche fanden zuletzt nur noch monatlich statt und waren sehr spärlich besucht. Ende 2017 ist der Anmelder der Demonstrationen dann überraschend in Untersuchungshaft genommen worden und es war zu hoffen, dass sich das Phänomen ein für alle Mal erledigt hätte. Das Team um Pegida-NRW scheint nun angesichts der 1000 Teilnehmer*innen in Bottrop Morgenluft zu schnuppern.

Rechte Frauenbeschützer*innen entzaubern

Anlass für den rechten Aufmarsch am 5.5. soll der gewaltsame Tod eines 15-Jährigen Mädchens sein, die von ihrem Ex-Freund, einem Geflüchteten, ermordet wurde. Die “Mütter gegen Gewalt” machen sich keine große Mühe ihren Rassismus zu verstecken. Ihr Protest richtete sich nicht gegen die Gewalt von Männern an Frauen an sich. Für ihre rechte Mobilmachung ist vielmehr Herkunft und die mutmaßliche Religionszugehörigkeit von Bedeutung. Die abscheuliche Tat dient ihnen ausschließlich zur Illustrierung ihrer propagierten Angst vor allem Fremden. Dabei gäbe es täglich genug Anlässe, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Im letzten Jahr starben in Deutschland 149 Frauen durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners. 208 weitere Frauen überlebten die lebensbedrohlichen Attacken. Insgesamt verzeichnen die Statistiken des BKA aus dem Jahr 2016 133.000 Opfer von Gewalt in Beziehungen – 82% davon Frauen – und es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus größer ist. Häufig verhindert die materielle Abhängigkeit der Frau vom männlichen Partner die Anzeige der Gewalttat. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Gewalt gegen Frauen weltweit sogar als häufigste Todesursache von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Die Gewalt ist alltäglich: Frauen bekommen auf der Arbeit, in der Uni, im Club und auf der Straße jeden Tag gezeigt, dass Sexismus in all seinen Formen allgegenwärtig ist.
Immer wieder ist es absurd, wenn Rechte ihre Begeisterung für Frauen- und Homorechte entdecken. Spätestens seit den massiven sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln inszeniert sich Rechte zunehmend als Frauenbeschützer*innen. Im heraufbeschworenen Kampf der Kulturen wird jedes Ereignis genutzt. Dabei gilt ihre Aufmerksamkeit allein der Gewalt, die sie ethnisieren können. Jede Tat, und sei sie dafür noch so unpassend, wird genutzt, um das eigene Weltbild, das sich längst weit von der Wirklichkeit entfernt hat, zu festigen. Kampagnen wie # 120db der rechten Identitären Bewegung dokumentieren sexualisierte Gewalt nur dann, wenn sie von Männern ausgeübt wird, die nicht in das Bild der von ihnen konstruieren Volksgemeinschaft passen. Bei Gewalttaten durch Geflüchtete wird schnell verallgemeinert: aus der von den Medien preisgebenden Herkunft folgt für Rechte oft automatisch das Tatmotiv. Ihre Schlussfolgerung steht jedes Mal fest; jemand, der vermeintlich aus autoritären, patriarchal organisierten Strukturen kommt, wird automatisch zum Täter sexualisierter Gewalt. Dadurch stehen für sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht.
Fordern Frauen hingegen selbst das Recht ein, über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen – beispielsweise in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche – zählen Rechte auf einmal zu den entschiedensten Gegner*innen. Spätestens ihr Kampf gegen “Gender-Wahn” und “Homo-Rechte” offenbart diese widersprüchlichen Stoßrichtungen. Die fundamentale Christin Heidi Mund etwa, die auch als Rednerin bei der Demo in Bottrop auftrat, organisierte 2014 einen “Jesusmarsch” gegen Abtreibungen. In ihrer faschistischen Sorge um die Volksgemeinschaft gelten den Rechten Frauen als Gebärmaschinen. Die zentrale Partei des Rechtsrucks, die AfD, idealisiert die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau und propagiert ein heteronormatives Familienbild, das alles andere als fortschrittlich ist.

Ohne falsche Scheu: Gegen jedes Patriarchat

Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, der Frauen nur scheinbar gleichstellt. Aller Gesetze und Versprechen zum Trotz sind Frauen auch wirtschaftlich immer noch wesentlich schlechter gestellt als Männer. Dazu kommt die Doppelbelastung aus Lohnarbeit und Reproduktion, die in der Regel hauptsächlich von Frauen getragen wird. Die für Staat und Kapital ideale Frau ist Karrieristin und Hausfrau zugleich. Sie gibt nicht nur alles für den Betrieb, sondern erzieht auch noch die Arbeiter*innen von morgen.
Als Antifaschist*innen und Feminist*innen führen wir den Kampf gegen jede reaktionäre Ideologie. Während der Islam bei den Rechten Hauptthema ist und als größte Bedrohung für Europa inszeniert wird, wird in der deutschen Linken geschwiegen, geleugnet und relativiert. Dabei sind sich Rechte und Islamist*innen – wie auch allgemein jeglicher religiöser Fundamentalismus – in vielen Fällen näher, als man glaubt. Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft wird etwa auch im fundamentalistischen Islam Frauen vor allem die Verantwortung für den Erhalt und die Ausweitung der Umma zugesprochen. Wer zu fundamentalistisch-patriarchalen Strukturen in weiten Teilen der Welt schweigt, macht die Opfer unsichtbar. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die auch hier gegen das Patriachat kämpfen. Unsere Bewunderung gilt zum Beispiel den mutigen Frauen im Iran, die das tun, wovor zu viele Linke sich scheuen: Sie stellen sich aktiv gegen Unterdrückung und Antimodernismus. Wir grüßen die Frauen, die in Kurdistan erfolgreich den IS bekämpft haben und sich nun den islamistischen Schergen Erdogans stellen.

Für eine befreite Gesellschaft

Lasst uns am 5. Mai in Duisburg gemeinsam zeigen, dass wir für unsere Rechte selber kämpfen. Wir brauchen keine AfD und keine Pegida, sondern einen konsequenten Feminismus! Wir demonstrieren für eine befreite Gesellschaft: Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus!

Gegen ein Europa der Nationalist*innen – Nazimobilisierung am 07.04.2018 entgegentreten

Am 14.04.2018 wollen Neonazis aus ganz Europa unter dem Motto “Europa erwache” in Dortmund aufmarschieren. Nicht zufällig erinnert dieses Demonstrationsmotto an das verbotene Horst-Wessel-Lied, die Hymne der NSDAP: aus ihrer Bewunderung für den Nationalsozialismus haben die ausrichtenden Nazis der Partei “Die Rechte” nie einen Hehl gemacht. Gerade die Dortmunder Fraktion dieser extrem rechten Partei, die aus dem verboten Nationalen Widerstand Dortmund hervorgegangen ist, ist mit Neonazis aus ganz Europa gut vernetzt: von der griechischen Neonazipartei “Chrysi Avgi” über den “Bulgarischen Nationalbund” und die französische extrem rechte “Parti nationaliste français” bis hin zu britischen Kadern des rechtsterroristischen “Blood & Honour/ Combat 18” Netzwerks. Hier zeigt sich einmal mehr, dass neben dem Konstrukt der eigenen Nation und dem eigenen “Volk” die Kategorie “Europa” inzwischen auch einen wichtigen ideologischen Bezugspunkt im Denken der extremen Rechten einnimmt. So wird immer häufiger, auch durch den Einfluss der sogenannten „Neuen Rechten“ rund um Identitäre Bewegung und den neuen rechtspopulistischen Parteien in Europa, eine imaginierte gesamteuropäische „Kultur“ bemüht, um die alten völkischen und rassistischen Inhalte besser vermitteln und weitertransportieren zu können. Eine solche europaweite Veranstaltung ist für die extreme Rechte aber auch ganz praktisch eine willkommene Gelegenheit, die vorhandenen Verbindungen zu vertiefen, weitere Vernetzung voranzutreiben und gemeinsam ihre vermeintliche Stärke auf der Straße zu demonstrieren.

Auch in Deutschland, NRW und im Ruhrgebiet sind die Dortmunder Nazis vernetzt, nicht zuletzt auch nach Duisburg. Um die lokale Neonazisszene für den großen Aufmarsch am 14.04. in Stimmung zu bringen, sind am 07.04. mehrere “Werbeveranstaltungen” im Ruhrpott geplant: um 12 Uhr in Duisburg am Hauptbahnhof, um 14 Uhr in Gelsenkirchen und abschließend um 16 Uhr in Bochum.

Wir werden es nicht zulassen, dass die Nazis in Ruhe ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten, weder am 14.04. noch am 07.04. noch sonst irgendwann! Wir treten ein für eine freie, solidarische Gesellschaft gleichberechtigter Menschen ohne Angst und Unterdrückung. Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art und damit sowohl gegen ein extrem rechtes “Europa der Nationen” als auch gegen eine staatsautoritär-neoliberale “Nation Europa” mit ihre Grenztoten und ihrer ökonomischen Verwertungslogik menschlicher Existenzen.

Schließt euch uns an, kommt am Samstag den 07.04.2018 um 11:45 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz Duisburg und helft uns, die Nazikundgebung zum Desaster zu machen.

Und am Samstag, den 14.04.2018 fahren wir gemeinsam aus Duisburg nach Dortmund um auch dort den Nazis nicht die Straße zu überlassen.

Keine Homezone für Nazis, weder in Duisburg, Dortmund, Europa noch sonstwo!

Aktions- und Infotresen: NS-TäterInnen vor Gericht: Der Umgang mit NS-Verbrechen in der BRD.

22. Juni 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

NS-TäterInnen vor Gericht: Der Umgang mit NS-Verbrechen in der BRD.

Am 20. September 2016 bestätigte der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Lüneburg verhängte vierjährige Freiheitsstrafe gegen den zu diesem Zeitpunkt 95-jährigen ehemaligen SS-Unterscharführer Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen. Gröning war von 1942 bis 1944 im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz in der Verwaltung tätig. 1991 war er bereits vor dem Landgericht Duisburg als Zeuge im Strafprozess gegen den ehemaligen SS-Unterscharführer Heinrich Kühnemann aus Oberhausen vernommen worden, galt zu diesem Zeitpunkt aber selber noch als juristisch unschuldig. Der Fall Gröning machte Schlagzeilen und rief kontroverse Meinungen hervor. Der Verurteilte verstarb am 9. März 2018, bis dahin hatte er seinen Haftantritt juristisch hinauszögern können.

Der Vortrag gibt einen Überblick zur juristischen Aufarbeitung der NS-Prozesse in der BRD und wirft folgende Fragen auf: Wie verläuft der bundesdeutsche Diskurs um die letzten deutschen NS-Prozesse? Wie beeinflussen diese Diskurse die juristische Aufarbeitung? Was bedeuten die Prozesse für die Erinnerungspolitik und -kultur in der BRD? Und welche emanzipativen Impulse und Interventionen sind für eine kritische Erinnerungspolitik am “Ende der Zeitzeugenschaft” denkbar?

Referentin: Sabine Reimann (Historikerin und Referentin des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)


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Aktions- und Infotresen: Der Solinger Brandanschlag 1993 – Hintergründe, Reaktionen und Umgang.

18. Mai 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

Der Solinger Brandanschlag 1993 – Hintergründe, Reaktionen und Umgang.

Als in der Nacht zum 29. Mai 1993 das Haus der Solinger Familie Genç in Brand gesetzt wurde, war dies in NRW der traurige Höhepunkt einer Vielzahl von Angriffen auf Geflüchtete und Migrant_innen. Bei dem Anschlag kamen mehrere Menschen ums Leben: Saime Genç (4), Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12), Hatice Genç (18) und Gürsün Ince (27). Weitere Bewohner_innen des Hauses wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.

Wer waren die Täter und vor welchem Hintergrund wurde der Anschlag verübt? Wie waren die Reaktionen auf den Anschlag und welchen Verlauf nahm der Strafprozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht? Und nicht zuletzt: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz, der an zentraler Stelle der Solinger Neonaziszene einen V-Mann platziert hatte?

Referent: Jürgen Peters (Freier Journalist und Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)


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Aktions- und Infotresen: „Wie Lämmer zur Schlachtbank“? Jüdischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus

27. April 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

“Wie Lämmer zur Schlachtbank“? Jüdischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Eine Veranstaltung mit Michael Fehrin vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland

„Sie haben sich wie Lämmer zur Schlachtbank treiben lassen!“: So oder ähnlich konnte man es an deutschen Stammtischen viele Jahrzehnte lang hören. Eine perfide These, die insbesondere den jüdischen Opfern der NS-Vernichtungsmaschinerie Passivität angesichts des Todes, wenn nicht sogar eine Mitschuld an ihrem Schicksal unterstellt. Zudem geht die Behauptung weit an der historischen Wahrheit vorbei. Denn überall, wo es irgendwie möglich war, haben sich jüdische Menschen gegen den NS-Terror gewehrt. Die Veranstaltung bietet einen Überblick über den jüdischen Widerstand: Von mutigen Einzelkämpfer_innen, organisierten Widerstandsgruppen, kompletten Militäreinheiten und
Partisan_innenverbänden bis hin zu Aufständen in Konzentrations- und Vernichtungslagern wird die Bandbreite des jüdischen Antifaschismus vorgestellt. Zudem wird die Frage erörtert, was eigentlich Widerstand während des NS-Regimes bedeutete und welche realen Spielräume für Nazi-Gegner_innen vorhanden waren.


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Aktions- und Infotresen: Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream

23. März 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservatismus und bürgerlichem Mainstream. Eine Veranstaltung mit Christiane Ritter vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland

Ob „Gender Mainstreaming“, Feminismus, Gender Studies oder Sexualpädagogik – immer wieder tauchen diese Begriffe in der Agitation der AfD auf und werden zur Ursache von „Werteverfall“ oder als Angriff auf die „klassische“ Familie gedeutet. Doch nicht nur die AfD hat „Gender“ zum Feindbild auserkoren. Ab 2014 mobilisierten die „Besorgten Eltern“ in Köln und Stuttgart gegen schulische Sexualaufklärung und eine Pädagogik der Vielfalt, auch bei PEgGIdA tauchte das Thema immer wieder auf. Publizist_innen, die erzkonservative sexistische und homo- und trans*feindliche Geschlechter- und Familienbilder gegen eine vermeintliche „Homo-Lobby“ in Stellung bringen, erfreuen sich deutlichen Interesses.
Der Vortrag zeichnet die Entwicklung des Anti-Gender-Diskurses nach und beleuchtet zentrale Akteure dieses Diskurses und ihre Netzwerke. Wieso hat sich das Thema neben Asyl und Migration zu einem so wirkmächtigen Element rechter Mobilisierungen entwickelt? Welche „neuen“ Bündnisse haben sich ergeben? Welche Auswirkungen zeigen sich im gesamtgesellschaftlichen Diskurs? Diese und weitere Fragen können in der Veranstaltung diskutiert werden, ebenso wie die Frage, was dies für emanzipatorische Kampagnen gegen diese Entwicklungen bedeutet.


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Aktions- und Infotresen: Einschränkungen von Freiheitsrechten – Zusammenhänge und Einflüsse

23. Februar 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

Vortrag & Diskussion: Einschränkungen von Freiheitsrechten – Zusammenhänge und Einflüsse

Der Grad an politischen und gesellschaftlichen Freiheitsrechten ist in den vergangenen Jahren in Ländern der Europäischen Union messbar gesunken. Zurückzuführen ist dies insbesondere auf gesetzliche Maßnahmen bzw. Programme, die hinter einer Politik der Inneren Sicherheit stecken.
Bundesdeutsche Gesetze wie beispielsweise das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten oder das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ sowie die andauernde Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich teilen dabei die politische Erzählung des Sicherheitsversprechens.
Im Vortrag sollen zunächst die Ausprägungen der Freiheitsrechte in ausgewählten Ländern der EU dargestellt werden, um anschließend die ursächlichen gesetzlichen Bestimmungen mit Fokus auf Deutschland aufzuzeigen, gegen die die Rechte der Menschen in der Gesellschaft eingetauscht werden. Dabei geht es um Auffälligkeiten, Unterschiede und Gemeinsamkeiten sowie die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge und Einflüsse, die eine solche Politik hervorbringen und möglich machen.


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Duisburger Polizei – weiterhin auf dem rechten Auge blind?

Anfang September 2017 brannte in der Vohwinkelstraße im Duisburger Stadtteil Untermeiderich ein Mehrfamilienhaus vollständig aus. 4 Menschen kamen hierbei ums Leben, mehrere wurden schwer verletzt. Mittlerweile geht die Polizei Duisburg von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat Ende 2017 ein Belohnung von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelegt. Verdächtige oder ein Tatmotiv hat die Polizei noch nicht bekanntgegeben.

Da das Haus ausschließlich von Migrant*innen bewohnt wurde und wir in Deutschland eine lange Geschichte rechtsterroristischer Anschläge mit zunehmender Häufigkeit in den letzten Jahren haben, müssen wir leider auch hierbei einen rassistischen Tathintergrund in Betracht ziehen.

Dies gilt auch für den Mord an einer migrantischen Gaststättenbetreiberin im Duisburger Innenhafen im Mai letzten Jahres. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse, wie die WAZ kürzlich schrieb. Die Initiative NSU-WatchNRW äußerte sich wie folgt: „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“.

Duisburg hat seit langem ein rassistisches und gewalttäiges Potential. 2015 kam es zu einem Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe “Legion47”. Sie sollen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Huckingen im Jahr 2013 verübt haben. Zahlreiche Indizien sprachen zwar dafür, doch wurden sie in diesem Anklagepunkt freigesprochen, weil ihnen, vor allem aufgrund schlampiger Polizeiarbeit, diese Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Bei den Angeklagten wurden 600 Patronen scharfer Munition, scharfe Waffen und funktionsfähige selbstgebaute Schussapparate sowie ein Chemielabor, illegale Pyrotechnik, Totschläger, Gaspistolen und Schlagstöcke sichergestellt. Auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) oder Personen aus seinem Umfeld könnten möglicherweise in Duisburg Meiderich aktiv gewesen sein. In den Trümmern ihres letzten Wohnsitzes fand man eine Selbstschussanlage ähnlich des Apparates, mit dem am 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich ein Gaststättenbetreiber schwer verletzt wurde. Im Laufe des NSU-Prozess wurden immer wieder auf potentielle lokale Unterstützer des Netzwerks verwiesen.

Wir sprechen allen Betroffenen und Angehörigen unsere Solidarität aus.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle in Meiderich und im Innehafen. Einem möglichen rassistischen Tatmotiv muss dringend nachgegangen werden!

Aktions- und Infotresen: Für ein Recht auf Stadt – gegen Zwangsräumungen und Verdrängung!

26. Januar 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

„Für ein Recht auf Stadt – gegen Zwangsräumungen und Verdrängung!“
Diskussionsveranstaltung mit Aktivist*innen der Initiative Marxloher Nachbar*innen

Seit Jahren ist es in Duisburg Alltag, dass Menschen innerhalb von wenigen Stunden durch das Ordnungsamt aus ihren Wohnungen geworfen werden. Viele stehen danach buchstäblich mit Sack und Pack auf der Straße. Die Stadt nutzt meistens den Brandschutz als Grund für diese überstürzten Räumungen, da angeblich eine „Gefahr für Leib und Leben“ bestehen würde. Doch die beanstandeten Mängel – z.B. fehlende Rauchmelder, nicht rauchdicht schließende Wohnungstüren und Gerümpel im Keller – finden sich in fast jeden Haus im Duisburger Norden (und nicht nur dort). Die städtische „Taskforce“, die in Art und Weise eines Rollkommandos über die Bewohner*innen herfällt, tritt allerdings immer nur in Häusern auf, die von Menschen der untersten sozialen Schicht bewohnt werden – meistens EU-Bürger*innen aus Süd-Osteuropa. Nun haben sich erstmals von solchen Zwangsräumungen betroffene Bürger*innen in einer Nachbarschaftsinitiative zusammengeschlossen. Unterstützt werden sie dabei auch von einigen Menschen mit deutschen Pass, die als Nachbar*innen, politische Linke oder Sozialarbeiter*innen die Menschen dabei unterstützen für ihre Zukunft im Duisburger Norden zu kämpfen.
Keinesfalls will die Initiative sich dabei auf klassische Sozialarbeit beschränken, daher hat sie sich drei Arbeitsfelder gegeben: Solidarität organisieren, Rechtshilfe vermitteln und politischen Druck erzeugen. Am 26. Januar wollen wir die Initiative im Syntopia vorstellen und gemeinsam diskutieren, wie wir gegen die Verdrängung von Menschen aus den untersten sozialen Schichten aus unserer Stadt gemeinsam vorgehen können.
Kämpfen wir gemeinsam für ein Recht auf Stadt!


Eine Übersicht unserer zukünftigen und vergangenen Veranstaltungen findet ihr auf der Unterseite Aktions- und Infotresen.