Solidarität mit den Besetzer*innen des Straußhauses!

Die Antirassistische Intervention Duisburg erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der Straußstraße 21 in Duisburg Neudorf. Wir unterstützen den Aufruf nach einem Erhalt der Siedlung im Sinne der Bewohner*innen und sind ebenfalls der Meinung, dass Duisburg dringend mehr Freiräume und ein soziokulturelles Zentrum braucht, anstatt ein vermeintliches städtebauliches Leuchtturmprojekt nach dem anderen in den Sand zu setzen.
Räumung des besetzten Strauß-Haus in Duisburg Neudorf

Besonders unterstützen wir auch die Forderung nach würdigem Wohnraum für geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen in Duisburg. Wir denken dabei an die Geflüchteten, die in Containern und Traglufthallen eingesperrt werden. Traglufthallen, die im Sommer von der Feuerwehr gekühlt werden mussten, da unerträglich heiße Temperaturen herrschten, Traglufthallen, die im bald kommenden Winter empfindlich kalt werden. Und die Wohnungen in der Straußensiedlung und andernorts in Duisburg ließen sich mit geringem Aufwand und mäßigen Kosten für diese Menschen nutzbar machen, bestünde der politische Wille. Ob dieser allerdings gegeben ist, ist fraglich. Viel zu sehr lassen sich alle vom häßlichen Gespenst des rassistischen “Volkszorns” treiben, als dass endlich damit begonnen würde die Menschen als gleichwertigern Teil der Gesellschaft zu begreifen und dafür zu sorgen, dass sie sich hier willkommen fühlen. Dies würde eben auch Abschiebestopps in vorgeblich “sichere Herkunftsländer” wie Afghanistan, eine Ausweitung des Familiennachzugs und eben auch die dezentrale Unterbringung außerhalb stigmatisierender und erniedrigender Lagerhaftverhältnisse bedeuten.
Wir denken aber auch an die Menschen, die in Stadtteilen wie Hochfeld und Marxloh von skrupellosen Vermieter*innen augenutzt werden, in ähnlich beengten und unhygiensichen Verhältnissen gezwungen sind zu leben und die am Ende, anstatt Schutz und Würde zugesichert zu bekommen, rassistisch diskriminiert, stigmatisiert und für die unverschuldeten Wohnsituation betraft werden. Ganze Familien, die einfach auf die Straße gesetzt werden, ohne Perspektive, ohne Hilfe und mit offenem Hass der bürgerlichen Mitte und der Institutionen konfrontiert, der sich in Aussagen wie Sören Links “Syrer statt Osteuropäer”-Entgleisung zeigt. Und während die Stadt sich damit brüstet, die “Schrottimmobilien” zu räumen um sie zu sanieren oder abzureissen, um angeblich die Mieter*innen zu “schützen”, werden de facto die Betroffenen bestraft und verjagt. Die Häuser werden übrigens nicht etwa im Sinne des Allgemeinwohls beschlagnahmt oder ähnliches, sie werden von der GEBAG aufgekauft. Der Schutz des Privateigentums ist im Kapiatlismus nunmal heiliger als der Schutz der Menschenwürde.
Umso wichtiger ist unsere Meinung nach, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen! Wir freuen uns, dass die Besetzer*innen ein starkes Zeichen für eine Stadt von Unten gesetzt haben. Für eine Stadt, in der alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens, ihres Geschlechts, Genders oder sexueller Orientierung einen Raum finden, der es ihnen ermöglicht ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Für mehr besetze Häuser, für mehr Freiräume, für ein Recht auf Stadt und für grenzenlose Solidarität!

NPD und AfD – in der Sprache getrennt, in der Sache geeint

NPD und AfD – in der Sprache getrennt, in der Sache geeint

Viele von euch haben es mitbekommen: die AfD hat sich mal wieder entlarvt. Was ist geschehen? Begonnen hat es damit, dass die NPD am 13. Juli ein Bild des Abiturjahrgangs 2017 der Theodor-König-Gesamtschule Duisburg gepostet hat, mit der Parole “Aufwachen, Deutsche!” Dazu noch ein Zeitungsartikel mit den Namen aller Schüler*innen, um gegen die angebliche Überfremdung zu hetzen. So weit so ekelhaft rassistisch – die stolzen Abiturient*innen aber auch die Lehrer*innen sind zurecht empört.

Drei Tage später meldete sich dann auch prompt die AfD zu Wort – und postete auf ihrer Facebookseite das selbe Bild mit dem Kommentar, dass sich anhand diesen Bildes “nicht nur die mangelnde Integration der muslimischen Bevölkerung, sondern auch der gesellschaftliche Wandel insgesamt” offenbare. Als Indiz dafür, dass die jungen Menschen, die gerade ihr Abitur geschafft haben, nicht “integriert” seien, müssen die jungen Frauen mit Hidschāb herhalten. Wie muss denn eine erfolgreiche Integration aussehen, damit auch die AfD zufrieden ist, wenn nicht mal der Erwerb der deutschen Hochschulreife reicht? Wir wollen hier kurz aufzeigen, warum diese Partei und ihre Anhänger nie zufrieden sein werden.

Was auf den ersten Blick lächerlich erscheinen mag, zeigt sehr deutlich das Wesen dieser Partei und anderer neurechter Strömungen, die versuchen sich modern zu geben und sich von den alten Stammtisch- und Springerstiefelnazis abgrenzen wollen. Es zeigt sich – einmal mehr – ganz offen, dass die meisten Inhalte der AfD oder auch der Identitären Bewegung sich eben nicht von denen der NPD oder neonazistischer Kameradschaften unterscheiden, sondern nur etwas anders formuliert werden.

Was die NPD plump “Überfremdung” nennt, versteckt die AfD hinter dem “gesellschaftlichen Wandel” und die Identitäre Bewegung hinter dem “Großen Austausch”. Während bei der NPD der Hinweis auf die Namen reicht um in in ihrer Zielgruppe verstanden zu werden, geht die AfD den Umweg über “die Kultur” und die Religion. Am Ende kommen nicht nur die gleichen widerlichen, menschenverachtenden Kommentare heraus, sondern hinter beidem stecken auch identische Argumentationsmuster:

Argumentationsmuster: Das Volk und seine Feinde

In ihrer Argumentation gehen NPD wie AfD wie folgt vor: Bestimmte Menschengruppen oder Institutionen werden alleine für gesellschaftliche Sachverhalte, Probleme oder Widersprüche verantwortlich gemacht. Seien es die “Asylanten”, die “links-grün-versifften Genderfanatiker”, die “Lügenpresse”, die “Regierung”, der “Feminismus”, die “Juden” oder eben Menschen mit Kopftuch: Sie tragen die alleinige Schuld am empfundenen “Niedergang” Deutschlands. Sind diese erst einmal aus dem Weg geräumt, steht dem Glück des Volkes angeblich nichts mehr im Weg. Da macht es auch keinen Unterschied, ob von “Ausländer raus!” oder von “Remigration jetzt!” gesprochen wird.

Womit wir bei dem zweiten tragenden Konstrukt wären, das sich Altnazis mit “Neuer” Rechte teilen: Dem “Volk”. Dieses ist selbstverständlich das “deutsche Volk”. Wer diesem angehört, entscheidet nicht etwa der Pass, der Geburtsort oder ähnliches – sondern letzendlich dieses ominöse “deutsche Volk” selbst, in Form seiner jeweils angeblich einzig rechtmäßigen Vertretung – der AfD/NPD/Kameradschaft/etc.
Diese Grenzziehungen (“Wir” und “die Anderen”) sind fundamental wichtig für Nazis und Rechte, ihre gesamte Weltanschaung beruht darauf. Und es ist vor allem wichtiger, dass es diese Grenzen überhaupt gibt, als was genau sie wo trennen.

Allgemein zusammengefasst lässt sich erstmal feststellen: Das “deutsche Volk” besteht laut AfD und Co. vor allem aus weißen, in Deutschland geborenen, heterosexuellen, leistungsbereiten, christlichen und braven Bürgern, die zu ihrem Deutschland stehen. Wer dem nicht entspricht, ist zunächst nicht ganz so deutsch, wenn nicht gar “Volksverräter”,“Volksschädling”, “Invasor” oder ähnliches”.

Grenzziehungen verschieben sich, die Logik bleibt gleich

Und ob NPD oder AfD, ob neonazistische Kameradschaft oder Identitäre Bewegung – alle kommen sie zum selben Schluss: Um “Schaden vom Volk abzuhalten”, müssen diejenigen ausgeschlossen werden, die das herbeihalluzinierte “Volk” nicht zu sich zählt, die die eben nicht weiß, in Deutschland geboren, heterosexuell, leistungsbereit, christlich und brav sind und den ihnen zugewiesenen Rollenbildern entsprechen.

Aber es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten darüber, wer “dazugehört” und wer nicht. Wo die Grenze zwischen “Wir” und “die Anderen” verläuft, kann sich auch ändern. Grenzziehungen können flexibel eingesetzt werden und unterschiedlich bewertet sein. Wichtig ist deshalb vor allem, den Mechanismus an sich zu verstehen und zu kritisieren, nicht nur seine Inhalte. Denn die Mechanismen selbst sind wichtiger als ihr Inhalt! Durch die Abgrenzung von “den Anderen” wird es einfach, ein “Wir” zu konstruieren. Und man kann diesen “Anderen” die Schuld geben für alles, was als falsch, ungerecht oder schlecht empfunden wird. Deshalb wird es in den Köpfen dieser Menschen immer Grenzen geben (müssen), ganz egal was passiert!

So muss jeder Hinweis darauf, dass die Schüler*innen des TKG Duisburg doch eben “integriert” und leistungsbereit seien, auch ins Leere laufen. Und wenn wir nicht aufpassen, stärken wir durch solche Argumente die Einteilung in diese Kategorien sogar! Was wir ablehnen müssen, sind die Verallgemeinerungen und die Einteilungen in Kategorien an sich!

Doch gerade dieses Beispiel zeigt eben auch, dass nicht nur die Argumentationsmuster von AfD und NPD identisch sind, auch inhaltlich sind sie doch viel näher beieinander, als sie den Anschein erwecken wollen. Denn für die NPD sind die Schüler*innen vor allem “Ausländer” – und für die AfD sind sie eben vor allem “Muslime”. Hauptsache, es gibt “die Anderen“. Dabei, liebe Abiturient*innen der Theodor-König-Gesamtschule Duisburg, seid ihr vor allem Menschen. Herzlichen Glückwunsch zum bestandenen Abitur übrigens! Und an diejenigen, die es nicht geschafft haben: ihr seid deshalb nicht weniger wert, lasst euch das nie einreden!