Aus dem NSU-Komplex nichts gelernt? Zu den Ermittlungen des Mordes an Birgül. D.

„Alles was wir aus dem NSU-Komplex lernen, lernen wir auch, um so etwas in Zukunft verhindern oder zumindest erkennen zu können,“ so Ulli Jentsch von NSU-Watch (in der Pressemittelung vom 8.05.2017).

Am 3. Mai wurde Birgül. D., die Inhaberin eines Cafés am Innenhafen, in den Morgenstunden in ihrem Lokal mit Kopfschüssen ermordet. Nicht nur die Umstände der Tat, sondern auch die aktuellen Presseberichte erinnern stark an die NSU-Morde: Am hellichten Tag wird eine möglicherweise von Rassismus betroffene Person in ihrem Geschäft erschossen. Kurz darauf gibt es Spekulationen um Schutzgelderpressungen u.ä. Einen Monat nach dem Mord berichtet die WAZ („Mord und Raub in Duisburg: Keine Spur von eiskalten Tätern“ 29.05.17), dass die Polizei offenbar im Dunkeln tappt und angeblich in alle Richtungen ermittelt. Von Rassismus als mögliches Tatmotiv ist jedoch nicht die Rede, stattdessen erinnert die WAZ daran, dass die Polizei bei den „Mafiamorden“ 2007 ein halbes Jahr für die Ermittlungen gebraucht hat und schafft damit erneut eine Assoziation zum Organisierten Verbrechen. Dass Neonazis für den Mord verantwortlich sein könnten, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Dabei gab es bereits 2003 in Duisburg einen Mordanschlag auf einen Gastwirt, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert wurde. Als Ilhan Y. am 15. Dezember 2003 sein Lokal in Meiderich verließ und ins Auto stieg, löste sich aus einer am Bahndamm angebrachten Selbstschussanlage ein Schuss. Ilhan Y. überlebte nur, weil er sich in dem Moment zufällig nach seinem Ladekabel gebückt hatte. Wie auch bei den bekannten NSU-Morden fiel er als Opfer zunächst ins Fadenkreuz der Ermittlungen.

Dass rassistische Morde, wie sie vom NSU begangen wurden, jederzeit wieder möglich sind, wird allzu oft verdrängt. Dabei dürften noch zahlreiche Unterstützer_innen des NSU-Kerntrios auf freiem Fuß sein. Auch der jüngste Fall des rechten Terrornetzwerks um den Bundeswehrsoldaten Franco A. oder die zahlreichen Waffenfunde bei der rechtsterroristischen Duisburger Gruppierung “Legion47” und bei so genannten Reichsbürgern führen vor Augen, dass Neonazis stets bereit sind Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu ermorden.

Ob es eine neue rechte Terrorzelle gibt oder jemand anders hinter dem Mord steckt, können wir nicht wissen – was jedoch auf der Hand liegt, ist dass Polizei und Medien offenbar aus dem NSU-Komplex nichts gelernt haben…

Antifa-Camp vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland

In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Tickets bekommt ihr bei unseren Aktions- und Infotresen am 26. Mai und 30. Juni im Syntopia.

Weitere Infos zum Camp: https://antifacampnrwrlp.blackblogs.org

Veranstalter_innen:
about:fem [Köln]
Adelante – Antifaschistische Linke Bonn
AG CGN [Köln]
Anarchistisches Kollektiv Köln (AKK)
Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) Bonn
Antifa Bonn-Rhein/Sieg
Antifa Koblenz
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn

Pressemitteilung zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen

Unsere Pressemittelung zum morgigen Prozess gegen einen Duisburger Antifaschisten:

Polizei kriminalisiert Anti-Pegida-Demonstranten

Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte.
„Dass nun nach mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen hat, ist symptomatisch für den Umgang der Ermittlungsbehörden mit antifaschistischem Protest“, stellt Arne Czaikowsky, Sprecher der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI), fest. „Dieser Fall, bei dem die Polizei sich auf Aussagen eines Neumühler Neonazis verlässt, ist besonders skandalös”, fährt Czaikowsky fort. „Seit Jahren geht die Polizei unter haarsträubenden Begründungen gegen Antifaschisten vor. So ging sie auch im April brutal gegen eine Gruppe Gegendemonstranten vor, die sich in der Nähe der Pegida-Route aufhielten und ermittelt nun gegen mindestens 9 von ihnen”, ergänzt Ayleen Blum, die ebenfalls Mitglied der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI) ist. Im gleichen Zeitraum sind immer wieder Angriffe von Pegida-Demonstranten auf Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. am, 1.2.2016 das gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Aufruf zu einem Putsch am 5.9.2016) auf den rechten Aufmärschen geduldet worden.
Wir finden es unerträglich, dass die Zivilgesellschaft wegschaut, während Polizei und Justiz sogar nicht davor zurückschrecken auf Falschinformationen von Neonazis zurückzugreifen um linke Gegendemonstranten um jeden Preis zu kriminalisieren.

Antirassistische Intervention Duisburg (ARI), 9.09.2016

Weitere Informationen zu dem in der PM geschilderten Fall findet ihr im Aufruf zur Prozessbegleitung. Kommt am 13.9 um 12 Uhr zum Duisburger Amtsgericht – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Hintergrundinformationen zur Kriminalisierung des Anti-Pegida-Protestes hatten wir bereits im Mai veröffentlicht.

Gegen den Rechtsruck.

Mit dem lange Zeit größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Westdeutschland, Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und linke Aktivist*Innen, sowie rassistischer Hetze gegen Roma vom Rathaus bis zu Bürger*Innenversammlungen, ist der europaweite Rechtsruck auch in Duisburg spürbar. Dieser Rechtsruck manifestiert sich in einer Einheit aus rechtem Geschrei von AFD, Pegida und Co, Gewalttaten von organisierten Nazis und rassistischen Bürger*Innenmobs, sowie rassistischer und antisozialer Politik der Regierenden. Continue reading

Duisburger Zustände

Zu den Duisburger Zuständen wurde schon viel gesagt und geschrieben. Anfang April führten sie erneut zu einem brutalen Einsatz der dafür bekannten 6. Bereitschafts-Polizei-Hundertschaft Duisburg gegen engagierte Antirassist_innen. Und erneut wird versucht, friedliche Menschen zu kriminalisieren, um polizeiliches illegales Verhalten zu rechtfertigen. Hierzu liegt Videomaterial vor.

Aber der Reihe nach: Continue reading

Flyeraktion gegen die Identitäre Bewegung.

Seit wenigen Wochen verzeichnen wir vermehrt Aktivitäten der Identitären Bewegung in Duisburg. So hingen sie etwa Plakate am Steinbart-Gymnasium und an der Duisburger Uni auf. Ebenso traten sie mit Transpi-Aktionen und Stickern häufiger in Erscheinung als sonst.

Für die Schülerinnen und Schüler des Steinbart-Gymnasiums haben wir folgendes Flugblatt verfasst, das wir auf dem Schulhof verteilt haben.

Identitäre Bewegung – Was ist eigentlich deren Problem?

Sie wollten angeblich weder links noch rechts sein, sondern identitär. Ihre Identität reduzieren sie allerdings auf ihre Nation, die sie gegen alles Fremde verteidigen wollen. Die vermeintlich Fremden sind vorwiegend Muslime, MigrantInnen und Geflüchtete, aber auch die Freiheit der Frau und Lebensmodelle jenseits von Mann-Frau-Kind sind ihnen ein Dorn im Auge.

Mittlerweile bezeichnen sie sich richtigerweise als neu-rechts. Innerhalb der neu-rechten Bewegung übernehmen sie den aktionsorientierten Teil auf der Staße und den sozialen Medien. Man könnte sie auch als Thilo Sarrazins mit Windbreaker und Bauchtasche bezeichnen. Sie glauben tatsächlich sich von den “alt-Rechten” zu unterscheiden, doch vertreten Eins zu Eins das Gleiche. Ihr Konzept von der Vielfalt der Ethnien, die sich nicht vermischen dürfen und der Unmöglichkeit des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion findet sich genau so in Hitlers “Mein Kampf”, in dem ja auch nicht stand, dass über 6 Millionen Jüdinnen und Juden industriell hingerichtet werden sollten.

Die Identitäre Bewegung ist eine rassistische Bewegung. Während sie in Frankreich und Österreich bereits ein ernstzunehmender Faktor des politischen Geschehens sind, sind sie in Deutschland nur selten wahrzunehmen. Die jüngsten Aktivitäten jedoch, sowie der allgemeine Rechtsruck in Deutschland, samt AFD, Pegida und Hogesa lassen vermuten, dass auch die Identitären hierdurch beflügelt häufiger und lauter auftreten werden.

Erteilt den Rassenkämpfern der Identitären eine klare Absage.

Rassismus ist keine Alternative!

Antirassistische Intervention Duisburg