Spendenaufruf – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unser Freund und Genosse Dirk saß fast zwei Wochen in Hamburg in Untersuchungshaft, er wurde während der NoG20 Proteste willkürlich verhaftet. Für seine Unterstützung sammelt die Rote Hilfe Ortsgruppe Duisburg Spenden. Mit dem Geld wird versucht, die laufenden Kosten und die auf Dirk und andere zukommenden Gerichts- und Anwaltskosten aufzufangen. Niemand steht alleine da, wir sind solidarisch mit Dirk und allen anderen Menschen, die von der staatlichen Repression getroffenen wurden!

Konto: Rote Hilfe Duisburg
IBAN: DE02 4306 0967 4007 2383 98
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Free Dirk / G20

Schon vor Beginn der NoG20-Proteste hat die Polizei bewusst die Eskalation vorangetrieben, das Versammlungsrecht ausgehebelt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Durch weiträumige Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen, Outing-Aktionen durch den Verfassungsschutz, Einreiseverbote und einer erdrückenden Drohkulisse der Polizei sollten so viele Menschen wie möglich davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen und gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.

Da dies nur begrenzt funktionierte, fuhr die Polizei während des Gipfels ein gigantisches Waffenarsenal auf und setze es äußerst brutal und repressiv ein. Unzählige Fälle von Polizeigewalt sind dokumentiert (siehe z.B. https://g20-doku.org/), nicht nur gegen Demonstrant*innen, auch gegen Unbeteiligte, Anwohner*innen und Pressevertreter*innen. Auch Anwält*innen und Sanitäter*innen wurden bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Selbst ein SEK mit scharfen, “freigegebenen Schusswaffen” wurde eingesetzt, als die Polizei die von ihr selbst angefachte, legitime Wut auf den Straßen nicht mehr kontrollieren konnte.

Während viele Betroffenen von den marodierenden Polizeibanden an Ort und Stelle verprügelt wurden, sind andere festgenommen und in die – eigens gebaute – Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht worden. Dort gingen die Grundrechtsverletzungen, Schikanen und Misshandlungen nahtlos weiter, wie z.B. der anwaltliche Notdienst des Republikanisches Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. dokumentierte. Die Gefangenen wurden zum Teil erniedrigt, bekamen nichts zu Essen, ihnen wurde ärtzliche Untersuchungen und anwaltlicher Beistand verweigert, sie durften nicht auf Toilette und wurden mit Schlafentzug gefoltert.

Und jetzt versucht die Staatsgewalt ihr Vorgehen nachträglich zu legitimieren und überzieht diejenigen Aktivist*innen, die sie eingesperrt haben, mit völlig übertriebenen Vorwürfen und Strafen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir zusammenhalten und den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf unsere Unterstützung zählen können. Unsere Solidarität ist die stärkste Waffe gegen ihre Repression.

NPD und AfD – in der Sprache getrennt, in der Sache geeint

NPD und AfD – in der Sprache getrennt, in der Sache geeint

Viele von euch haben es mitbekommen: die AfD hat sich mal wieder entlarvt. Was ist geschehen? Begonnen hat es damit, dass die NPD am 13. Juli ein Bild des Abiturjahrgangs 2017 der Theodor-König-Gesamtschule Duisburg gepostet hat, mit der Parole “Aufwachen, Deutsche!” Dazu noch ein Zeitungsartikel mit den Namen aller Schüler*innen, um gegen die angebliche Überfremdung zu hetzen. So weit so ekelhaft rassistisch – die stolzen Abiturient*innen aber auch die Lehrer*innen sind zurecht empört.

Drei Tage später meldete sich dann auch prompt die AfD zu Wort – und postete auf ihrer Facebookseite das selbe Bild mit dem Kommentar, dass sich anhand diesen Bildes “nicht nur die mangelnde Integration der muslimischen Bevölkerung, sondern auch der gesellschaftliche Wandel insgesamt” offenbare. Als Indiz dafür, dass die jungen Menschen, die gerade ihr Abitur geschafft haben, nicht “integriert” seien, müssen die jungen Frauen mit Hidschāb herhalten. Wie muss denn eine erfolgreiche Integration aussehen, damit auch die AfD zufrieden ist, wenn nicht mal der Erwerb der deutschen Hochschulreife reicht? Wir wollen hier kurz aufzeigen, warum diese Partei und ihre Anhänger nie zufrieden sein werden.

Was auf den ersten Blick lächerlich erscheinen mag, zeigt sehr deutlich das Wesen dieser Partei und anderer neurechter Strömungen, die versuchen sich modern zu geben und sich von den alten Stammtisch- und Springerstiefelnazis abgrenzen wollen. Es zeigt sich – einmal mehr – ganz offen, dass die meisten Inhalte der AfD oder auch der Identitären Bewegung sich eben nicht von denen der NPD oder neonazistischer Kameradschaften unterscheiden, sondern nur etwas anders formuliert werden.

Was die NPD plump “Überfremdung” nennt, versteckt die AfD hinter dem “gesellschaftlichen Wandel” und die Identitäre Bewegung hinter dem “Großen Austausch”. Während bei der NPD der Hinweis auf die Namen reicht um in in ihrer Zielgruppe verstanden zu werden, geht die AfD den Umweg über “die Kultur” und die Religion. Am Ende kommen nicht nur die gleichen widerlichen, menschenverachtenden Kommentare heraus, sondern hinter beidem stecken auch identische Argumentationsmuster:

Argumentationsmuster: Das Volk und seine Feinde

In ihrer Argumentation gehen NPD wie AfD wie folgt vor: Bestimmte Menschengruppen oder Institutionen werden alleine für gesellschaftliche Sachverhalte, Probleme oder Widersprüche verantwortlich gemacht. Seien es die “Asylanten”, die “links-grün-versifften Genderfanatiker”, die “Lügenpresse”, die “Regierung”, der “Feminismus”, die “Juden” oder eben Menschen mit Kopftuch: Sie tragen die alleinige Schuld am empfundenen “Niedergang” Deutschlands. Sind diese erst einmal aus dem Weg geräumt, steht dem Glück des Volkes angeblich nichts mehr im Weg. Da macht es auch keinen Unterschied, ob von “Ausländer raus!” oder von “Remigration jetzt!” gesprochen wird.

Womit wir bei dem zweiten tragenden Konstrukt wären, das sich Altnazis mit “Neuer” Rechte teilen: Dem “Volk”. Dieses ist selbstverständlich das “deutsche Volk”. Wer diesem angehört, entscheidet nicht etwa der Pass, der Geburtsort oder ähnliches – sondern letzendlich dieses ominöse “deutsche Volk” selbst, in Form seiner jeweils angeblich einzig rechtmäßigen Vertretung – der AfD/NPD/Kameradschaft/etc.
Diese Grenzziehungen (“Wir” und “die Anderen”) sind fundamental wichtig für Nazis und Rechte, ihre gesamte Weltanschaung beruht darauf. Und es ist vor allem wichtiger, dass es diese Grenzen überhaupt gibt, als was genau sie wo trennen.

Allgemein zusammengefasst lässt sich erstmal feststellen: Das “deutsche Volk” besteht laut AfD und Co. vor allem aus weißen, in Deutschland geborenen, heterosexuellen, leistungsbereiten, christlichen und braven Bürgern, die zu ihrem Deutschland stehen. Wer dem nicht entspricht, ist zunächst nicht ganz so deutsch, wenn nicht gar “Volksverräter”,“Volksschädling”, “Invasor” oder ähnliches”.

Grenzziehungen verschieben sich, die Logik bleibt gleich

Und ob NPD oder AfD, ob neonazistische Kameradschaft oder Identitäre Bewegung – alle kommen sie zum selben Schluss: Um “Schaden vom Volk abzuhalten”, müssen diejenigen ausgeschlossen werden, die das herbeihalluzinierte “Volk” nicht zu sich zählt, die die eben nicht weiß, in Deutschland geboren, heterosexuell, leistungsbereit, christlich und brav sind und den ihnen zugewiesenen Rollenbildern entsprechen.

Aber es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten darüber, wer “dazugehört” und wer nicht. Wo die Grenze zwischen “Wir” und “die Anderen” verläuft, kann sich auch ändern. Grenzziehungen können flexibel eingesetzt werden und unterschiedlich bewertet sein. Wichtig ist deshalb vor allem, den Mechanismus an sich zu verstehen und zu kritisieren, nicht nur seine Inhalte. Denn die Mechanismen selbst sind wichtiger als ihr Inhalt! Durch die Abgrenzung von “den Anderen” wird es einfach, ein “Wir” zu konstruieren. Und man kann diesen “Anderen” die Schuld geben für alles, was als falsch, ungerecht oder schlecht empfunden wird. Deshalb wird es in den Köpfen dieser Menschen immer Grenzen geben (müssen), ganz egal was passiert!

So muss jeder Hinweis darauf, dass die Schüler*innen des TKG Duisburg doch eben “integriert” und leistungsbereit seien, auch ins Leere laufen. Und wenn wir nicht aufpassen, stärken wir durch solche Argumente die Einteilung in diese Kategorien sogar! Was wir ablehnen müssen, sind die Verallgemeinerungen und die Einteilungen in Kategorien an sich!

Doch gerade dieses Beispiel zeigt eben auch, dass nicht nur die Argumentationsmuster von AfD und NPD identisch sind, auch inhaltlich sind sie doch viel näher beieinander, als sie den Anschein erwecken wollen. Denn für die NPD sind die Schüler*innen vor allem “Ausländer” – und für die AfD sind sie eben vor allem “Muslime”. Hauptsache, es gibt “die Anderen“. Dabei, liebe Abiturient*innen der Theodor-König-Gesamtschule Duisburg, seid ihr vor allem Menschen. Herzlichen Glückwunsch zum bestandenen Abitur übrigens! Und an diejenigen, die es nicht geschafft haben: ihr seid deshalb nicht weniger wert, lasst euch das nie einreden!

Aktions- und Infotresen: Solidarität und Herrschaftsfreiheit leben! Ein Bericht aus der “Villa Locumuna”

22. September 2017 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

Wir können auch anders! Eine Veranstaltungsreihe über gesellschaftliche Alternativen und gelebte Utopien.

Im Kommuja-Netzwerk sind rund 30 politische Kommunen im
deutschsprachigen Raum vernetzt. Sie haben ein gemeinsames Selbstverständnis, das auf vier wichtigen Säulen beruht: Gemeinsame Ökonomie, Entscheidungen im Konsens, Soziales und Kommunikation sowie ein linkes Politikverständnis.
Mit dem Leben in der Kommune versuchen die beteiligten Menschen, sich ihren (politischen) Utopien zu nähern, sehen Gemeinschaft an sich jedoch nicht als Selbstzweck. Die Gruppen sind von libertären, emanzipatorischen, solidarischen und ökologischen Ideen und Gedanken inspiriert. Folgende Grundgedanken teilen die Kommunen des Netzwerkes:
Sie wollen ein gleichberechtigtes Miteinander, Machtstrukturen lehnen sie ab. Deshalb wird im Konsens entschieden, viel Wert auf die direkte Kommunikation gesetzt und sich bei allen Gruppenentscheidungen um Transparenz bemüht.
Sie wollen sich vom herrschenden Verrechnungs- und Besitzstandsdenken lösen. Deshalb wirtschaften sie solidarisch, z.B. in dem sie eine gemeinsame Kasse haben, aus der alle nach ihren persönlichen Bedürfnissen entnehmen können.
Die politischen Kommunen wollen die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Und damit fangen sie im Hier und Jetzt an.
Die Referentin wohnt in der „Villa Locomuna“ in Kassel und wird berichten, wie diese Konzepte in die Praxis umgesetzt werden – und welche Erfahrungen sie damit bisher gemacht hat.


Eine Übersicht unserer zukünftigen und vergangenen Veranstaltungen findet ihr auf der Unterseite Aktions- und Infotresen.

Aktions- und Infotresen: Filmvorführung “Economia Collectiva” (in Kooperation mit der FAU)

25. August 2017 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

Wir können auch anders! Eine Veranstaltungsreihe über gesellschaftliche Alternativen und gelebte Utopien.

Economia Collectiva: Europe’s Last Revolution
Der Dokumentarfilm gibt einen tiefen Einblick in ein inspirierendes Ereignis der jüngeren Geschichte: Die selbstbestimmte Kollektivierung von 80% der katalanischen Wirtschaft zwischen 1936 und 1939. Auf den faschistischen Putsch General Francos im Juli 1936 antworteten die Arbeiter Kataloniens mit einer sozialen Revolution. Die Besitzlosen und ausgebeuteten Arbeiter, zum Großteil Anarchosyndikalisten, organisierten die Wirtschaft neu, selbstorganisiert und erschufen ein bis dato nie gesehenes soziales Sicherungssystem.


Eine Übersicht unserer zukünftigen und vergangenen Veranstaltungen findet ihr auf der Unterseite Aktions- und Infotresen.