Solidarität mit den Besetzer*innen des Straußhauses!

Die Antirassistische Intervention Duisburg erklärt sich solidarisch mit den Besetzer*innen der Straußstraße 21 in Duisburg Neudorf. Wir unterstützen den Aufruf nach einem Erhalt der Siedlung im Sinne der Bewohner*innen und sind ebenfalls der Meinung, dass Duisburg dringend mehr Freiräume und ein soziokulturelles Zentrum braucht, anstatt ein vermeintliches städtebauliches Leuchtturmprojekt nach dem anderen in den Sand zu setzen.
Räumung des besetzten Strauß-Haus in Duisburg Neudorf

Besonders unterstützen wir auch die Forderung nach würdigem Wohnraum für geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen in Duisburg. Wir denken dabei an die Geflüchteten, die in Containern und Traglufthallen eingesperrt werden. Traglufthallen, die im Sommer von der Feuerwehr gekühlt werden mussten, da unerträglich heiße Temperaturen herrschten, Traglufthallen, die im bald kommenden Winter empfindlich kalt werden. Und die Wohnungen in der Straußensiedlung und andernorts in Duisburg ließen sich mit geringem Aufwand und mäßigen Kosten für diese Menschen nutzbar machen, bestünde der politische Wille. Ob dieser allerdings gegeben ist, ist fraglich. Viel zu sehr lassen sich alle vom häßlichen Gespenst des rassistischen “Volkszorns” treiben, als dass endlich damit begonnen würde die Menschen als gleichwertigern Teil der Gesellschaft zu begreifen und dafür zu sorgen, dass sie sich hier willkommen fühlen. Dies würde eben auch Abschiebestopps in vorgeblich “sichere Herkunftsländer” wie Afghanistan, eine Ausweitung des Familiennachzugs und eben auch die dezentrale Unterbringung außerhalb stigmatisierender und erniedrigender Lagerhaftverhältnisse bedeuten.
Wir denken aber auch an die Menschen, die in Stadtteilen wie Hochfeld und Marxloh von skrupellosen Vermieter*innen augenutzt werden, in ähnlich beengten und unhygiensichen Verhältnissen gezwungen sind zu leben und die am Ende, anstatt Schutz und Würde zugesichert zu bekommen, rassistisch diskriminiert, stigmatisiert und für die unverschuldeten Wohnsituation betraft werden. Ganze Familien, die einfach auf die Straße gesetzt werden, ohne Perspektive, ohne Hilfe und mit offenem Hass der bürgerlichen Mitte und der Institutionen konfrontiert, der sich in Aussagen wie Sören Links “Syrer statt Osteuropäer”-Entgleisung zeigt. Und während die Stadt sich damit brüstet, die “Schrottimmobilien” zu räumen um sie zu sanieren oder abzureissen, um angeblich die Mieter*innen zu “schützen”, werden de facto die Betroffenen bestraft und verjagt. Die Häuser werden übrigens nicht etwa im Sinne des Allgemeinwohls beschlagnahmt oder ähnliches, sie werden von der GEBAG aufgekauft. Der Schutz des Privateigentums ist im Kapiatlismus nunmal heiliger als der Schutz der Menschenwürde.
Umso wichtiger ist unsere Meinung nach, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen! Wir freuen uns, dass die Besetzer*innen ein starkes Zeichen für eine Stadt von Unten gesetzt haben. Für eine Stadt, in der alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens, ihres Geschlechts, Genders oder sexueller Orientierung einen Raum finden, der es ihnen ermöglicht ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Für mehr besetze Häuser, für mehr Freiräume, für ein Recht auf Stadt und für grenzenlose Solidarität!

Spendenaufruf – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unser Freund und Genosse Dirk saß fast zwei Wochen in Hamburg in Untersuchungshaft, er wurde während der NoG20 Proteste willkürlich verhaftet. Für seine Unterstützung sammelt die Rote Hilfe Ortsgruppe Duisburg Spenden. Mit dem Geld wird versucht, die laufenden Kosten und die auf Dirk und andere zukommenden Gerichts- und Anwaltskosten aufzufangen. Niemand steht alleine da, wir sind solidarisch mit Dirk und allen anderen Menschen, die von der staatlichen Repression getroffenen wurden!

Konto: Rote Hilfe Duisburg
IBAN: DE02 4306 0967 4007 2383 98
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Free Dirk / G20

Schon vor Beginn der NoG20-Proteste hat die Polizei bewusst die Eskalation vorangetrieben, das Versammlungsrecht ausgehebelt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Durch weiträumige Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen, Outing-Aktionen durch den Verfassungsschutz, Einreiseverbote und einer erdrückenden Drohkulisse der Polizei sollten so viele Menschen wie möglich davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen und gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.

Da dies nur begrenzt funktionierte, fuhr die Polizei während des Gipfels ein gigantisches Waffenarsenal auf und setze es äußerst brutal und repressiv ein. Unzählige Fälle von Polizeigewalt sind dokumentiert (siehe z.B. https://g20-doku.org/), nicht nur gegen Demonstrant*innen, auch gegen Unbeteiligte, Anwohner*innen und Pressevertreter*innen. Auch Anwält*innen und Sanitäter*innen wurden bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Selbst ein SEK mit scharfen, “freigegebenen Schusswaffen” wurde eingesetzt, als die Polizei die von ihr selbst angefachte, legitime Wut auf den Straßen nicht mehr kontrollieren konnte.

Während viele Betroffenen von den marodierenden Polizeibanden an Ort und Stelle verprügelt wurden, sind andere festgenommen und in die – eigens gebaute – Gefangenensammelstelle (Gesa) gebracht worden. Dort gingen die Grundrechtsverletzungen, Schikanen und Misshandlungen nahtlos weiter, wie z.B. der anwaltliche Notdienst des Republikanisches Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. dokumentierte. Die Gefangenen wurden zum Teil erniedrigt, bekamen nichts zu Essen, ihnen wurde ärtzliche Untersuchungen und anwaltlicher Beistand verweigert, sie durften nicht auf Toilette und wurden mit Schlafentzug gefoltert.

Und jetzt versucht die Staatsgewalt ihr Vorgehen nachträglich zu legitimieren und überzieht diejenigen Aktivist*innen, die sie eingesperrt haben, mit völlig übertriebenen Vorwürfen und Strafen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir zusammenhalten und den Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und auf unsere Unterstützung zählen können. Unsere Solidarität ist die stärkste Waffe gegen ihre Repression.