Duisburger Polizei – weiterhin auf dem rechten Auge blind?

Anfang September 2017 brannte in der Vohwinkelstraße im Duisburger Stadtteil Untermeiderich ein Mehrfamilienhaus vollständig aus. 4 Menschen kamen hierbei ums Leben, mehrere wurden schwer verletzt. Mittlerweile geht die Polizei Duisburg von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat Ende 2017 ein Belohnung von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelegt. Verdächtige oder ein Tatmotiv hat die Polizei noch nicht bekanntgegeben.

Da das Haus ausschließlich von Migrant*innen bewohnt wurde und wir in Deutschland eine lange Geschichte rechtsterroristischer Anschläge mit zunehmender Häufigkeit in den letzten Jahren haben, müssen wir leider auch hierbei einen rassistischen Tathintergrund in Betracht ziehen.

Dies gilt auch für den Mord an einer migrantischen Gaststättenbetreiberin im Duisburger Innenhafen im Mai letzten Jahres. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse, wie die WAZ kürzlich schrieb. Die Initiative NSU-WatchNRW äußerte sich wie folgt: „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“.

Duisburg hat seit langem ein rassistisches und gewalttäiges Potential. 2015 kam es zu einem Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe “Legion47”. Sie sollen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Huckingen im Jahr 2013 verübt haben. Zahlreiche Indizien sprachen zwar dafür, doch wurden sie in diesem Anklagepunkt freigesprochen, weil ihnen, vor allem aufgrund schlampiger Polizeiarbeit, diese Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Bei den Angeklagten wurden 600 Patronen scharfer Munition, scharfe Waffen und funktionsfähige selbstgebaute Schussapparate sowie ein Chemielabor, illegale Pyrotechnik, Totschläger, Gaspistolen und Schlagstöcke sichergestellt. Auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) oder Personen aus seinem Umfeld könnten möglicherweise in Duisburg Meiderich aktiv gewesen sein. In den Trümmern ihres letzten Wohnsitzes fand man eine Selbstschussanlage ähnlich des Apparates, mit dem am 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich ein Gaststättenbetreiber schwer verletzt wurde. Im Laufe des NSU-Prozess wurden immer wieder auf potentielle lokale Unterstützer des Netzwerks verwiesen.

Wir sprechen allen Betroffenen und Angehörigen unsere Solidarität aus.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle in Meiderich und im Innehafen. Einem möglichen rassistischen Tatmotiv muss dringend nachgegangen werden!