Mit dem lange Zeit größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Westdeutschland, Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und linke Aktivist*Innen, sowie rassistischer Hetze gegen Roma vom Rathaus bis zu Bürger*Innenversammlungen, ist der europaweite Rechtsruck auch in Duisburg spürbar. Dieser Rechtsruck manifestiert sich in einer Einheit aus rechtem Geschrei von AFD, Pegida und Co, Gewalttaten von organisierten Nazis und rassistischen Bürger*Innenmobs, sowie rassistischer und antisozialer Politik der Regierenden.
Der Rechtsruck wird auch durch das Erstarken des Islamismus sichtbar. Auch wenn dieser im Gegensatz zu Rassismus nicht derart in den deutschen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden verankert ist, so stärken sich diese menschenverachtenden Ideologien gegenseitig. Je verbreiteter antimuslimischer Rassismus wird, desto einfacher haben es Islamist*innen ihre Anhänger*Innen zu rekrutieren und je mehr diese Präsenz zeigen, desto mehr fühlen sich Afd & Co bestärkt dagegen zu hetzen. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen!
In einer Zeit in der der Kapitalismus an seine Grenzen stößt, wird den Menschen mehr und mehr abverlangt: Mit Hartz IV, Leiharbeit, niedrigen Renten ab 67 und dem Zwang zur ständigen Selbstoptimierung nimmt das alltägliche Hamsterrad an Fahrt auf, während der Gürtel immer enger geschnallt wird. Dies vertieft die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung und eine fortschrittliche Alternative ist für viele nicht erkennbar. Rassistische und fremdenfeindliche Ideologien biedern sich als einfache Antworten auf schwerwiegende Krisen an. Es kommt zur Entsolidarisierung und zum Konkurrenzdruck Jede*r gegen Jede*n in allen Schichten der Gesellschaft. Damit für die bestehenden Verhältnisse weiterhin gebuckelt werden kann, muss nach unten getreten werden können. Während Berichte über die zunehmende Verelendung weiter Teile der Bevölkerung, die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen oder die Steuerflucht von Millionär*innen häufig stillschweigend hingenommen wird, ist jede*r Geflüchtete mit einem Smartphone ein Grund der Empörung. So kommt es zu solch widersprüchlichen Erscheinungen, dass eine Partei wie die AFD, selbst für eine extreme Verschärfung der sozialen Ungleichheit eintritt und dennoch für viele sozial abgehängte Menschen als alternative Protestpartei wahrgenommen wird.
Die von Teilen der Regierung propagierte “Willkommenskultur” strotzt vor Heuchelei, wenn gleichzeitig zwei der schärfsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet werden. Die Abschottung und massenhafte Abschiebungen sind schließlich die Politik der etablierten Parteien und somit offene Türen, die AFD und PEGIDA vorgeben einzurennen. Soviel Menschen wie die Flüchtlingspolitik der EU an ihren Außengrenzen Europas tötet, kann die Petry gar nicht erschießen.
Von einer Bekämpfung von Fluchtursachen kann schon gar nicht die Rede sein, wenn zum selben Zeitpunkt die (militärische) Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien ausgebaut werden, die beide für riesige Fluchtbewegungen im Mittleren Osten verantwortlich sind. Verhandlungen mit Despoten wie in Eritrea, Somalia und Nordsudan bekämpfen nicht die Fluchtursachen, sondern nur Menschen die flüchten müssen. Hierzu muss gesagt werden, dass dies nur ein Beispiel dafür ist, wie Deutschlands militärische und wirtschaftliche Außenpolitik selbst der Grund dafür ist, weshalb Menschen sich zur Flucht aus ihren Ländern gezwungen sehen. Auch an der Vormachtsstellung des Globalen Nordens hat sich wenig geändert. Angesichts unvorstellbar vieler toter Menschen durch Hunger, mangelnde Hygiene, fehlender medizinische Versorgung und ähnlicher Ursachen, ist die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zynisch.
Eine echte “Willkommenskultur” kann nur von Unten aufgebaut werden durch die Unterstützung der Selbstorganisierung von Geflüchteten und Migrant*innen und der solidarischen Zusammenarbeit und Vernetzung mit Refugee-Support Initiativen. Die Unterstützung durch Kleidersammlungen und Begleitungen zum Amt können erweitert und untermauert werden durch die Verhinderung von Abschiebungen und Zwangsräumungen als auch durch den Kampf gegen Ausbeutung von Geflüchteten am Arbeitsplatz. “Refugees Welcome” ist für uns nicht nur ein Spruch auf einem Anstecker, sondern bedeutet für uns das uneingeschränkte Bleiberecht für Alle, die Unterbringung in Wohnungen, statt Sammelunterkünften sowie gleiche soziale und politische Rechte für Jede und Jeden.
Statt dem Rechtsruck und dem Status Quo wollen wir als undogmatische Linke einen echten Gegenentwurf entwickeln. Wir kämpfen für eine solidarische, befreite Gesellschaft in der jeder Mensch das Recht und die Möglichkeit hat auf ein selbstbestimmtes Leben, Lieben und Arbeiten ohne Gott, Staat, Chef*in, Vaterland oder Volksgemeinschaft. Unser Kampf dafür lässt sich nicht vor einen rassistischen Karren spannen: Wir wollen keine AfD, die Rechte von Homosexuellen nur dazu benutzt um gegen Muslime zu hetzen und selbst gerne den nächsten Schwulen einsperren würde. Wir wollen keine Rocker, Bürgerwehren und Neonazis, die sich mit ihrem patriarchalen Weltbild als Frauen-Beschützer aufspielen. Und auch keine regierenden Politiker*innen, die sexualisierte Gewalt nur dann als Problem ansehen, wenn diese von vermeintlich Fremden ausgeht.
Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck hilft nicht der Schulterschluss mit allen “Demokrat*innen”, sondern die antifaschistische und antirassistische Organisierung. Unser Ziel ist es, den Nazis den Raum auf der Straße zu nehmen, rechte Hetzer und geistige Brandstifter zurückzudrängen und rassistische Politik zu benennen und anzugreifen.