Unsere Pressemittelung zum morgigen Prozess gegen einen Duisburger Antifaschisten:

Polizei kriminalisiert Anti-Pegida-Demonstranten

Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte.
„Dass nun nach mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen hat, ist symptomatisch für den Umgang der Ermittlungsbehörden mit antifaschistischem Protest“, stellt Arne Czaikowsky, Sprecher der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI), fest. „Dieser Fall, bei dem die Polizei sich auf Aussagen eines Neumühler Neonazis verlässt, ist besonders skandalös”, fährt Czaikowsky fort. „Seit Jahren geht die Polizei unter haarsträubenden Begründungen gegen Antifaschisten vor. So ging sie auch im April brutal gegen eine Gruppe Gegendemonstranten vor, die sich in der Nähe der Pegida-Route aufhielten und ermittelt nun gegen mindestens 9 von ihnen”, ergänzt Ayleen Blum, die ebenfalls Mitglied der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI) ist. Im gleichen Zeitraum sind immer wieder Angriffe von Pegida-Demonstranten auf Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. am, 1.2.2016 das gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Aufruf zu einem Putsch am 5.9.2016) auf den rechten Aufmärschen geduldet worden.
Wir finden es unerträglich, dass die Zivilgesellschaft wegschaut, während Polizei und Justiz sogar nicht davor zurückschrecken auf Falschinformationen von Neonazis zurückzugreifen um linke Gegendemonstranten um jeden Preis zu kriminalisieren.

Antirassistische Intervention Duisburg (ARI), 9.09.2016

Weitere Informationen zu dem in der PM geschilderten Fall findet ihr im Aufruf zur Prozessbegleitung. Kommt am 13.9 um 12 Uhr zum Duisburger Amtsgericht – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Hintergrundinformationen zur Kriminalisierung des Anti-Pegida-Protestes hatten wir bereits im Mai veröffentlicht.