Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

Gemeinsam mit Genoss*innen von Nationalismus ist keine Alternative und Solidarität statt Hetze waren wir am 22.04.2017 an den Blockaden und Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der reaktionären, rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Partei AfD in Köln beteiligt. Bereits um 6 Uhr früh trafen sich viele Antifaschist*innen an unserem Treffpunkt um gemeinsam nach Köln zu fahren. Wir beobachten zunehmend, dass immer mehr Menschen die gemeinsame Anreise nutzen. Es freut uns, dass das auch diesmal so war, trotz der frühen Uhrzeit.

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Vor Ort beteidigten wir uns am Nika-NRW Finger und blockierten eine zentrale Zufahrtsstraße zur Deutzer Brücke. Friedlich aber entschlossen hielten wir die Blockade mehrere Stunden und verzögerten und erschwerten die Anreise der AfD deutlich, was wir als Erfolg werten, auch wenn der Parteitag leider nicht komplett verhindert werden konnte. So jedoch waren die Teilnehmenden des AfD-Bundesparteitages gezwungen, sich in Kleingruppen im dichten Polizeispalier durch die Menge der Demonstrant*innen direkt vorm Maritim zu kämpfen, wodurch ihnen hoffentlich deutlich gemacht wurde, dass ihre Hetze und ihre menschenfeindliche Politik eben nicht der heimlich Wunsch der “Schweigenden Mehrheit” ist und in einer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Nach der Blockade zogen wir in einer kraftvollen Spontandemonstration Richtung Maritim, wobei sich noch weitere Antifaschist*innen von ihren Blockadepunkten anschlossen.

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Die anschließende Großdemonstration von Köln gegen Rechts und Solidarität statt Hetze mit etwa 10.000 Menschen und einem großen und kraftvollen linksradikalen Block durch Köln setzte noch einmal ein deutliches Zeichen gegen völkisches Gedankengut und den gesellschaftlichen Rechtsruck. Positiv hervorzuheben war sowohl die gute und kämpferische Stimmung im Block als auch die wohlwollenden und unterstützdenen Reaktionen der meisten Anwohner*innen und Passant*innen. Uns ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass neben der AfD auch die anderen Parteien von CDU über SPD und Grüne bis in die Linkspartei hinein zu kritisieren sind. Wer über Abschiebungen, “sichere Herkunftsländer”, das Auslesen von Handys, die Inhaftierung sogenannter “Gefährder*innen”, Abschiebehaft, Frontex, Dublin II und die faktische Abschaffung des Asylrechts nicht reden will, sollte von der AfD vielleicht besser schweigen. Nationalismus ist keine Alternative – egal unter welcher (Partei-) Fahne!

Auch wenn wir an unserem Blockadepunkt mit einer zurückhaltenden und passiven Polizei konfrontiert waren, schließen wir uns der Kritik an der Drohkulisse, die von Seiten der Kölner Polizeiführung im Vorfeld aufgebaut wurde, an. An anderen Stellen kam es auch zu übertrieben harten und provokanten Einsätzen, obwohl von uns keine Eskalation ausging. Doch alle Blockaden blieben stabil und schufen ein positives Beispiel für die Wirksamkeit solcher Blockadekonzepte, was uns für kommende Aktionen definitv motiviert! Bei der Großdemonstration hielt sich die Polizei dann weitestgehend zurück, wohlwissend wohl auch, dass sie im Falle einer Eskalation weder in der Lage gewesen wären die Situation vor Ort zu kontrollieren noch im Nachgang eine überzeugende Begründung konstruieren zu können. Nervig war das unbegründete und damit gesetzeswiedrige Filmen und Spalierlaufen an manchen Stellen der Großdemonstration und wir halten fest, dass die Demonstration ohne die Provokationen der Cops entspannter gewesen wäre.

Wir danken allen Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Aktionsformen an dem Protest beteiligt haben. Uns als Feminist*innen und Antifaschist*innen eint der Anspruch, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen, ohne Furcht und Unterdrückung, selbstbestimmt leben können. Wir halten daran fest, dass es deshalb keinen Raum geben darf für die AfD und ihre Positionen, weder im öffentlichen Diskurs noch auf der Straße.

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Es gibt kein Recht, Räume für Weltanschauungen und Gedanken einzunehmen, die Menschen ausschließen, unterdrücken und Furcht verursachen, weil sie nicht ins AfD-Weltbild oder in ein imaginiertes “Volk” passen (wollen). Wir werden auch weiterhin der AfD und ihren Fans entschlossen entgegentreten wo und wie immer sie sich zeigen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln gegen der Rechtsruck und für die befreite Gesellschaft!