In Österreich ist der Rechtsruck perfekt. Die konservative ÖVP und die tief in der extremen Rechten verwurzelte FPÖ haben sich auf eine Regierungsbildung geeinigt. Kernpunkte der Zusammenarbeit seien eine “Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich”, ein verschärfter “Anti-Migrationskurs” und die innere Sicherheit. Was mit ersterem gemeint ist, darauf gibt die Einführung des 12-Stundentages einen Hinweis: eine knallhart neoliberale Politik des Sozialabbaus, gehüllt in ein völkisches Gewand. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Kein Mensch sollte sich Illusionen machen, was da an rassistischem, völkischem Backlash auf Österreich und Europa zurollt. Die Rassist*innen der FPÖ haben das Innenministerium und das Verteidigungsministerium erhalten: alle Soldant*innen, Polizist*innen, Geheimdienst-Mitarbeitende erhalten von nun an ihre Befehle von extremen Rechten. In diesen düsteren Zeiten ist es umso wichtiger, solidarisch zu sein mit den marginalisierten, ausgegrenzten und von Diskriminierung und Repression betroffenen Menschen. Es ist wichtig, sich an die Seite derer zu stellen, die sich dem Rechtsruck widersetzen, sich antifaschistisch engagieren und die Normalisierung einer extrem rechten Ideologie bekämpfen.

Nazis bleiben Nazis – auch wenn sie in die Regierung gewählt werden!
Gegen die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ!
Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!