Duisburger Polizei – weiterhin auf dem rechten Auge blind?

Anfang September 2017 brannte in der Vohwinkelstraße im Duisburger Stadtteil Untermeiderich ein Mehrfamilienhaus vollständig aus. 4 Menschen kamen hierbei ums Leben, mehrere wurden schwer verletzt. Mittlerweile geht die Polizei Duisburg von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat Ende 2017 ein Belohnung von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelegt. Verdächtige oder ein Tatmotiv hat die Polizei noch nicht bekanntgegeben.

Da das Haus ausschließlich von Migrant*innen bewohnt wurde und wir in Deutschland eine lange Geschichte rechtsterroristischer Anschläge mit zunehmender Häufigkeit in den letzten Jahren haben, müssen wir leider auch hierbei einen rassistischen Tathintergrund in Betracht ziehen.

Dies gilt auch für den Mord an einer migrantischen Gaststättenbetreiberin im Duisburger Innenhafen im Mai letzten Jahres. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse, wie die WAZ kürzlich schrieb. Die Initiative NSU-WatchNRW äußerte sich wie folgt: „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“.

Duisburg hat seit langem ein rassistisches und gewalttäiges Potential. 2015 kam es zu einem Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe “Legion47”. Sie sollen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Huckingen im Jahr 2013 verübt haben. Zahlreiche Indizien sprachen zwar dafür, doch wurden sie in diesem Anklagepunkt freigesprochen, weil ihnen, vor allem aufgrund schlampiger Polizeiarbeit, diese Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Bei den Angeklagten wurden 600 Patronen scharfer Munition, scharfe Waffen und funktionsfähige selbstgebaute Schussapparate sowie ein Chemielabor, illegale Pyrotechnik, Totschläger, Gaspistolen und Schlagstöcke sichergestellt. Auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) oder Personen aus seinem Umfeld könnten möglicherweise in Duisburg Meiderich aktiv gewesen sein. In den Trümmern ihres letzten Wohnsitzes fand man eine Selbstschussanlage ähnlich des Apparates, mit dem am 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich ein Gaststättenbetreiber schwer verletzt wurde. Im Laufe des NSU-Prozess wurden immer wieder auf potentielle lokale Unterstützer des Netzwerks verwiesen.

Wir sprechen allen Betroffenen und Angehörigen unsere Solidarität aus.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle in Meiderich und im Innehafen. Einem möglichen rassistischen Tatmotiv muss dringend nachgegangen werden!

Aktions- und Infotresen: Für ein Recht auf Stadt – gegen Zwangsräumungen und Verdrängung!

26. Januar 2018 | ab 19 Uhr | SYNTOPIA (Gerokstr. 2, 47053 Duisburg)

„Für ein Recht auf Stadt – gegen Zwangsräumungen und Verdrängung!“
Diskussionsveranstaltung mit Aktivist*innen der Initiative Marxloher Nachbar*innen

Seit Jahren ist es in Duisburg Alltag, dass Menschen innerhalb von wenigen Stunden durch das Ordnungsamt aus ihren Wohnungen geworfen werden. Viele stehen danach buchstäblich mit Sack und Pack auf der Straße. Die Stadt nutzt meistens den Brandschutz als Grund für diese überstürzten Räumungen, da angeblich eine „Gefahr für Leib und Leben“ bestehen würde. Doch die beanstandeten Mängel – z.B. fehlende Rauchmelder, nicht rauchdicht schließende Wohnungstüren und Gerümpel im Keller – finden sich in fast jeden Haus im Duisburger Norden (und nicht nur dort). Die städtische „Taskforce“, die in Art und Weise eines Rollkommandos über die Bewohner*innen herfällt, tritt allerdings immer nur in Häusern auf, die von Menschen der untersten sozialen Schicht bewohnt werden – meistens EU-Bürger*innen aus Süd-Osteuropa. Nun haben sich erstmals von solchen Zwangsräumungen betroffene Bürger*innen in einer Nachbarschaftsinitiative zusammengeschlossen. Unterstützt werden sie dabei auch von einigen Menschen mit deutschen Pass, die als Nachbar*innen, politische Linke oder Sozialarbeiter*innen die Menschen dabei unterstützen für ihre Zukunft im Duisburger Norden zu kämpfen.
Keinesfalls will die Initiative sich dabei auf klassische Sozialarbeit beschränken, daher hat sie sich drei Arbeitsfelder gegeben: Solidarität organisieren, Rechtshilfe vermitteln und politischen Druck erzeugen. Am 26. Januar wollen wir die Initiative im Syntopia vorstellen und gemeinsam diskutieren, wie wir gegen die Verdrängung von Menschen aus den untersten sozialen Schichten aus unserer Stadt gemeinsam vorgehen können.
Kämpfen wir gemeinsam für ein Recht auf Stadt!


Eine Übersicht unserer zukünftigen und vergangenen Veranstaltungen findet ihr auf der Unterseite Aktions- und Infotresen.