Wer sich in Duisburg gegen Rassismus engagiert, wird von Polizei und Justiz traditionell mit Repressionen belohnt. Wir wollen auf einige aktuelle Fälle aufmerksam machen und verdeutlichen, dass uns das trotzdem nicht von antirassistischen Interventionen abhalten wird!

Fall 1: Der Nazi und sein kleiner Dienstweg Continue reading →

Unsere Pressemittelung zum morgigen Prozess gegen einen Duisburger Antifaschisten:

Polizei kriminalisiert Anti-Pegida-Demonstranten

Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte.
„Dass nun nach mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen hat, ist symptomatisch für den Umgang der Ermittlungsbehörden mit antifaschistischem Protest“, stellt Arne Czaikowsky, Sprecher der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI), fest. „Dieser Fall, bei dem die Polizei sich auf Aussagen eines Neumühler Neonazis verlässt, ist besonders skandalös”, fährt Czaikowsky fort. „Seit Jahren geht die Polizei unter haarsträubenden Begründungen gegen Antifaschisten vor. So ging sie auch im April brutal gegen eine Gruppe Gegendemonstranten vor, die sich in der Nähe der Pegida-Route aufhielten und ermittelt nun gegen mindestens 9 von ihnen”, ergänzt Ayleen Blum, die ebenfalls Mitglied der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI) ist. Im gleichen Zeitraum sind immer wieder Angriffe von Pegida-Demonstranten auf Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. am, 1.2.2016 das gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Aufruf zu einem Putsch am 5.9.2016) auf den rechten Aufmärschen geduldet worden.
Wir finden es unerträglich, dass die Zivilgesellschaft wegschaut, während Polizei und Justiz sogar nicht davor zurückschrecken auf Falschinformationen von Neonazis zurückzugreifen um linke Gegendemonstranten um jeden Preis zu kriminalisieren.

Antirassistische Intervention Duisburg (ARI), 9.09.2016

Weitere Informationen zu dem in der PM geschilderten Fall findet ihr im Aufruf zur Prozessbegleitung. Kommt am 13.9 um 12 Uhr zum Duisburger Amtsgericht – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Hintergrundinformationen zur Kriminalisierung des Anti-Pegida-Protestes hatten wir bereits im Mai veröffentlicht.

Mit dem lange Zeit größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Westdeutschland, Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und linke Aktivist*Innen, sowie rassistischer Hetze gegen Roma vom Rathaus bis zu Bürger*Innenversammlungen, ist der europaweite Rechtsruck auch in Duisburg spürbar. Dieser Rechtsruck manifestiert sich in einer Einheit aus rechtem Geschrei von AFD, Pegida und Co, Gewalttaten von organisierten Nazis und rassistischen Bürger*Innenmobs, sowie rassistischer und antisozialer Politik der Regierenden. Continue reading →

Zu den Duisburger Zuständen wurde schon viel gesagt und geschrieben. Anfang April führten sie erneut zu einem brutalen Einsatz der dafür bekannten 6. Bereitschafts-Polizei-Hundertschaft Duisburg gegen engagierte Antirassist_innen. Und erneut wird versucht, friedliche Menschen zu kriminalisieren, um polizeiliches illegales Verhalten zu rechtfertigen. Hierzu liegt Videomaterial vor.

Aber der Reihe nach: Continue reading →

Seit wenigen Wochen verzeichnen wir vermehrt Aktivitäten der Identitären Bewegung in Duisburg. So hingen sie etwa Plakate am Steinbart-Gymnasium und an der Duisburger Uni auf. Ebenso traten sie mit Transpi-Aktionen und Stickern häufiger in Erscheinung als sonst.

Für die Schülerinnen und Schüler des Steinbart-Gymnasiums haben wir folgendes Flugblatt verfasst, das wir auf dem Schulhof verteilt haben.

Identitäre Bewegung – Was ist eigentlich deren Problem?

Sie wollten angeblich weder links noch rechts sein, sondern identitär. Ihre Identität reduzieren sie allerdings auf ihre Nation, die sie gegen alles Fremde verteidigen wollen. Die vermeintlich Fremden sind vorwiegend Muslime, MigrantInnen und Geflüchtete, aber auch die Freiheit der Frau und Lebensmodelle jenseits von Mann-Frau-Kind sind ihnen ein Dorn im Auge.

Mittlerweile bezeichnen sie sich richtigerweise als neu-rechts. Innerhalb der neu-rechten Bewegung übernehmen sie den aktionsorientierten Teil auf der Staße und den sozialen Medien. Man könnte sie auch als Thilo Sarrazins mit Windbreaker und Bauchtasche bezeichnen. Sie glauben tatsächlich sich von den “alt-Rechten” zu unterscheiden, doch vertreten Eins zu Eins das Gleiche. Ihr Konzept von der Vielfalt der Ethnien, die sich nicht vermischen dürfen und der Unmöglichkeit des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion findet sich genau so in Hitlers “Mein Kampf”, in dem ja auch nicht stand, dass über 6 Millionen Jüdinnen und Juden industriell hingerichtet werden sollten.

Die Identitäre Bewegung ist eine rassistische Bewegung. Während sie in Frankreich und Österreich bereits ein ernstzunehmender Faktor des politischen Geschehens sind, sind sie in Deutschland nur selten wahrzunehmen. Die jüngsten Aktivitäten jedoch, sowie der allgemeine Rechtsruck in Deutschland, samt AFD, Pegida und Hogesa lassen vermuten, dass auch die Identitären hierdurch beflügelt häufiger und lauter auftreten werden.

Erteilt den Rassenkämpfern der Identitären eine klare Absage.

Rassismus ist keine Alternative!

Antirassistische Intervention Duisburg