Gedenkspaziergang durch Ruhrort zur Erinnerung und zur Feier des Tags der Befreiung am 08. Mai 2018, ab 18 Uhr

Am 8. Mai 1945 erklärte die deutsche Wehrmacht gegenüber den siegreichen Allierten und der Sowjetunion die bedingungslose Kapitulation. Mit dem 8. Mai beendeten die Alliierten den deutschen Vernichtungskrieg, die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden in der Shoah und all die anderen Grausamkeiten der Deutschen gegen diejenigen, die nicht in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft gehören sollten oder wollten. Der 8. Mai als Ende dieser Grausamkeiten sollte somit nach wie vor ein Tag der Freude sein.

Zwar beendete der 8.Mai die staatlich manifestierte Herrschaft des Nationalsozialismus – keineswegs verschwand mit ihm jedoch die nationalsozialistische Ideologie von einem Tag auf den anderen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und völkisches Denken existierten weiter und existieren fort bis heute. In Politik, Justiz und Verwaltung blieben die alten Nationalsozialist*innen nach dem Krieg oft in ihren Ämtern. Nur die wenigstens Täter*innen des Nationalsozialismus wurden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Nationalismus und völkisches Denken existierten weiter und existieren fort bis heute – und gewinnen in letzter Zeit wieder zunehmend an Verbreitung.

Deshalb müssen wir uns entschieden gegen geschichtsrevisionistische Denkweisen und Argumentationsmuster einsetzen, welche die Geschichte umdeuten wollen. Gefährlich sind die Stimmen, die von ‚Schuldkult‘ sprechen, eine „180 Grad Wende der Erinnerungskultur“ oder eine positive Neubesetzung faschistischer Vokabeln fordern, die sich auf völkische Blut-und-Boden Ideologie stützen, indem sie vor einem ‚Volkstod‘ und vor einem ‚Bevölkerungsaustausch‘ warnen. Und absolut zynisch und menschenverachtend werden sie, wenn sie sich selbst mit den Verfolgten des Naziregimes gleichsetzen, da ihnen öffentlich und entschieden widersprochen wird.

Dennoch wollen wir betonen, dass solche Gruppierungen nicht gleichzusetzen sind mit dem, was unter Hitler geschah. Die historische Einzigartigkeit der Brutalität und Grausamkeit mit der die menschenverachtende Ideologie durchgesetzt wurde, muss als Einzigartigkeit gekennzeichnet bleiben. Auch wenn ähnliche Denkmuster bis heute fortbestehen, fordert das Ausmaß der Opfer des Nazi-Regimes einen besonderen Platz in unserem Gedenken. Wir müssen aufpassen, dass Auschwitz sich nicht wiederhole und nirgendwo etwas ähnliches geschehe, ohne dabei gegenwärtige faschistische Tendenzen mit den vergangenen gleichzusetzen

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Es wurden allerdings nicht die Mehrheit der Deutschen von einer unverschuldeten Diktatur und Terrorherrschaft befreit, wie es gerade auch von Geschichtsrevisionist*innen gerne propagiert wird. Der Nationalsozialismus war kein gegen “das Volk” durchgesetztes Terrorregime. Ein Großteil der Deutschen reihte sich bereitwillig und aktiv in die Volksgemeinschaft ein, denunzierte alle die nicht in den “Völkskörper” passten und verteidigte bis zuletzt Staat, Nation, Volk und Kapital auf dem Schlachtfeld.

Die Deutung des 8. Mai als Befreiung der Deutschen vom nationalsozialistischen Staat macht Täter*innen zu Opfern und somit diejenigen zu Befreiten von denen eigentlich befreit werden musste. Der 8. Mai war die Befreiung vom faschistischen Regime und seiner Volksgemeinschaft. Befreit wurden all die Menschen, die verfolgt wurden und Widerstand geleistet hatten. Der 8. Mai ist für sie die Befreiung von den “stolzen Deutschen”, den Nationalist*innen und den “besorgten Bürger*innen” jener Zeit.

Den 8. Mai zu feiern muss auch immer den Dank an diejenigen einschließen, die konsequent gegen den Nationalsozialismus gearbeitet haben und mit ihrem Einsatz den 8. Mai und die Befreiung erst möglich gemacht haben. Das schließt sowohl die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, als auch die Partisan*innen, Kommunist*innen, Gewerkschaftler*innen und andere Widerstandskämpfer*innen ein.

Der 8. Mai ist und bleibt Tag der Befreiung, soll gefeiert werden und muss gegen jede geschichtsrevisionistische Vereinnahmung verteidigt werden.

Wir laden Sie deshalb ein, mit uns einige Orte hier in Duisburg zu besuchen, an denen der Geschichte des Nationalsozialismus und des Widerstands gedacht wird. Nachdem wir letztes Jahr in der Innenstadt unterwegs waren, werden wir diesmal einen Rundgang durch Ruhrort machen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Osteingang des Hauptbahnhofs Duisburg und fahren dann gemeinsam mit der Straßenbahn nach Ruhrort.

Grenzenlos, feministisch – Gegen Rechtsruck und Patriarchat

Für den 5. Mai mobilisiert Pegida NRW mit Unterstützung der Bottroperin Mona Maja unter dem Motto “Kandel ist kein Einzelfall” nach Duisburg. Eine “Großdemonstration” ist angekündigt. Zur letzten Demo mit Kandel-Bezug in Bottrop, ebenfalls von Mona Maja organisiert, kamen im März ca. 1000 Teilnehmer*innen.

Neuer Schulterschluss der Rechten in Duisburg

Die Organsiator*innen, die sich als “Mütter gegen Gewalt” bezeichnen, zogen dabei vor allem rechte Männer, wie “SS-Siggi” Borchard und Guido Reil an. Wie zu Beginn der Pegida-Demonstrationen in Duisburg, glich die Veranstaltung einem Schaulaufen der sogenannten extremen und neuen Rechten. Neben den Vertreter*innen der AfD trafen sich radikale Christ*innen wie Heidi Mund, “Die Rechte” sowie Reste der NRW-NPD. Vor allem die NPD war in der Vergangenheit fester Bestandteil der Duisburger Pegida-Aufmärsche. Antifaschist*innen konnten sich in den letzten fünf Monaten glücklich schätzen, von den monatlichen Kundgebungen sowie dem bescheidenen bürgerlichen Protest an der Bahnhofsplatte verschont geblieben zu sein. Die Aufmärsche fanden zuletzt nur noch monatlich statt und waren sehr spärlich besucht. Ende 2017 ist der Anmelder der Demonstrationen dann überraschend in Untersuchungshaft genommen worden und es war zu hoffen, dass sich das Phänomen ein für alle Mal erledigt hätte. Das Team um Pegida-NRW scheint nun angesichts der 1000 Teilnehmer*innen in Bottrop Morgenluft zu schnuppern.

Rechte Frauenbeschützer*innen entzaubern

Anlass für den rechten Aufmarsch am 5.5. soll der gewaltsame Tod eines 15-Jährigen Mädchens sein, die von ihrem Ex-Freund, einem Geflüchteten, ermordet wurde. Die “Mütter gegen Gewalt” machen sich keine große Mühe ihren Rassismus zu verstecken. Ihr Protest richtete sich nicht gegen die Gewalt von Männern an Frauen an sich. Für ihre rechte Mobilmachung ist vielmehr Herkunft und die mutmaßliche Religionszugehörigkeit von Bedeutung. Die abscheuliche Tat dient ihnen ausschließlich zur Illustrierung ihrer propagierten Angst vor allem Fremden. Dabei gäbe es täglich genug Anlässe, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren. Im letzten Jahr starben in Deutschland 149 Frauen durch die Gewalt ihres (Ex-)Partners. 208 weitere Frauen überlebten die lebensbedrohlichen Attacken. Insgesamt verzeichnen die Statistiken des BKA aus dem Jahr 2016 133.000 Opfer von Gewalt in Beziehungen – 82% davon Frauen – und es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weitaus größer ist. Häufig verhindert die materielle Abhängigkeit der Frau vom männlichen Partner die Anzeige der Gewalttat. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnet Gewalt gegen Frauen weltweit sogar als häufigste Todesursache von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren. Die Gewalt ist alltäglich: Frauen bekommen auf der Arbeit, in der Uni, im Club und auf der Straße jeden Tag gezeigt, dass Sexismus in all seinen Formen allgegenwärtig ist.
Immer wieder ist es absurd, wenn Rechte ihre Begeisterung für Frauen- und Homorechte entdecken. Spätestens seit den massiven sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln inszeniert sich Rechte zunehmend als Frauenbeschützer*innen. Im heraufbeschworenen Kampf der Kulturen wird jedes Ereignis genutzt. Dabei gilt ihre Aufmerksamkeit allein der Gewalt, die sie ethnisieren können. Jede Tat, und sei sie dafür noch so unpassend, wird genutzt, um das eigene Weltbild, das sich längst weit von der Wirklichkeit entfernt hat, zu festigen. Kampagnen wie # 120db der rechten Identitären Bewegung dokumentieren sexualisierte Gewalt nur dann, wenn sie von Männern ausgeübt wird, die nicht in das Bild der von ihnen konstruieren Volksgemeinschaft passen. Bei Gewalttaten durch Geflüchtete wird schnell verallgemeinert: aus der von den Medien preisgebenden Herkunft folgt für Rechte oft automatisch das Tatmotiv. Ihre Schlussfolgerung steht jedes Mal fest; jemand, der vermeintlich aus autoritären, patriarchal organisierten Strukturen kommt, wird automatisch zum Täter sexualisierter Gewalt. Dadurch stehen für sie alle Geflüchteten unter Generalverdacht.
Fordern Frauen hingegen selbst das Recht ein, über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen – beispielsweise in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche – zählen Rechte auf einmal zu den entschiedensten Gegner*innen. Spätestens ihr Kampf gegen “Gender-Wahn” und “Homo-Rechte” offenbart diese widersprüchlichen Stoßrichtungen. Die fundamentale Christin Heidi Mund etwa, die auch als Rednerin bei der Demo in Bottrop auftrat, organisierte 2014 einen “Jesusmarsch” gegen Abtreibungen. In ihrer faschistischen Sorge um die Volksgemeinschaft gelten den Rechten Frauen als Gebärmaschinen. Die zentrale Partei des Rechtsrucks, die AfD, idealisiert die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau und propagiert ein heteronormatives Familienbild, das alles andere als fortschrittlich ist.

Ohne falsche Scheu: Gegen jedes Patriarchat

Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, der Frauen nur scheinbar gleichstellt. Aller Gesetze und Versprechen zum Trotz sind Frauen auch wirtschaftlich immer noch wesentlich schlechter gestellt als Männer. Dazu kommt die Doppelbelastung aus Lohnarbeit und Reproduktion, die in der Regel hauptsächlich von Frauen getragen wird. Die für Staat und Kapital ideale Frau ist Karrieristin und Hausfrau zugleich. Sie gibt nicht nur alles für den Betrieb, sondern erzieht auch noch die Arbeiter*innen von morgen.
Als Antifaschist*innen und Feminist*innen führen wir den Kampf gegen jede reaktionäre Ideologie. Während der Islam bei den Rechten Hauptthema ist und als größte Bedrohung für Europa inszeniert wird, wird in der deutschen Linken geschwiegen, geleugnet und relativiert. Dabei sind sich Rechte und Islamist*innen – wie auch allgemein jeglicher religiöser Fundamentalismus – in vielen Fällen näher, als man glaubt. Ähnlich wie im rechten Konzept der Volksgemeinschaft wird etwa auch im fundamentalistischen Islam Frauen vor allem die Verantwortung für den Erhalt und die Ausweitung der Umma zugesprochen. Wer zu fundamentalistisch-patriarchalen Strukturen in weiten Teilen der Welt schweigt, macht die Opfer unsichtbar. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die auch hier gegen das Patriachat kämpfen. Unsere Bewunderung gilt zum Beispiel den mutigen Frauen im Iran, die das tun, wovor zu viele Linke sich scheuen: Sie stellen sich aktiv gegen Unterdrückung und Antimodernismus. Wir grüßen die Frauen, die in Kurdistan erfolgreich den IS bekämpft haben und sich nun den islamistischen Schergen Erdogans stellen.

Für eine befreite Gesellschaft

Lasst uns am 5. Mai in Duisburg gemeinsam zeigen, dass wir für unsere Rechte selber kämpfen. Wir brauchen keine AfD und keine Pegida, sondern einen konsequenten Feminismus! Wir demonstrieren für eine befreite Gesellschaft: Ohne patriarchale Zurichtung und ohne Rassismus!

Gegen ein Europa der Nationalist*innen – Nazimobilisierung am 07.04.2018 entgegentreten

Am 14.04.2018 wollen Neonazis aus ganz Europa unter dem Motto “Europa erwache” in Dortmund aufmarschieren. Nicht zufällig erinnert dieses Demonstrationsmotto an das verbotene Horst-Wessel-Lied, die Hymne der NSDAP: aus ihrer Bewunderung für den Nationalsozialismus haben die ausrichtenden Nazis der Partei “Die Rechte” nie einen Hehl gemacht. Gerade die Dortmunder Fraktion dieser extrem rechten Partei, die aus dem verboten Nationalen Widerstand Dortmund hervorgegangen ist, ist mit Neonazis aus ganz Europa gut vernetzt: von der griechischen Neonazipartei “Chrysi Avgi” über den “Bulgarischen Nationalbund” und die französische extrem rechte “Parti nationaliste français” bis hin zu britischen Kadern des rechtsterroristischen “Blood & Honour/ Combat 18” Netzwerks. Hier zeigt sich einmal mehr, dass neben dem Konstrukt der eigenen Nation und dem eigenen “Volk” die Kategorie “Europa” inzwischen auch einen wichtigen ideologischen Bezugspunkt im Denken der extremen Rechten einnimmt. So wird immer häufiger, auch durch den Einfluss der sogenannten „Neuen Rechten“ rund um Identitäre Bewegung und den neuen rechtspopulistischen Parteien in Europa, eine imaginierte gesamteuropäische „Kultur“ bemüht, um die alten völkischen und rassistischen Inhalte besser vermitteln und weitertransportieren zu können. Eine solche europaweite Veranstaltung ist für die extreme Rechte aber auch ganz praktisch eine willkommene Gelegenheit, die vorhandenen Verbindungen zu vertiefen, weitere Vernetzung voranzutreiben und gemeinsam ihre vermeintliche Stärke auf der Straße zu demonstrieren.

Auch in Deutschland, NRW und im Ruhrgebiet sind die Dortmunder Nazis vernetzt, nicht zuletzt auch nach Duisburg. Um die lokale Neonazisszene für den großen Aufmarsch am 14.04. in Stimmung zu bringen, sind am 07.04. mehrere “Werbeveranstaltungen” im Ruhrpott geplant: um 12 Uhr in Duisburg am Hauptbahnhof, um 14 Uhr in Gelsenkirchen und abschließend um 16 Uhr in Bochum.

Wir werden es nicht zulassen, dass die Nazis in Ruhe ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten, weder am 14.04. noch am 07.04. noch sonst irgendwann! Wir treten ein für eine freie, solidarische Gesellschaft gleichberechtigter Menschen ohne Angst und Unterdrückung. Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeder Art und damit sowohl gegen ein extrem rechtes “Europa der Nationen” als auch gegen eine staatsautoritär-neoliberale “Nation Europa” mit ihre Grenztoten und ihrer ökonomischen Verwertungslogik menschlicher Existenzen.

Schließt euch uns an, kommt am Samstag den 07.04.2018 um 11:45 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz Duisburg und helft uns, die Nazikundgebung zum Desaster zu machen.

Und am Samstag, den 14.04.2018 fahren wir gemeinsam aus Duisburg nach Dortmund um auch dort den Nazis nicht die Straße zu überlassen.

Keine Homezone für Nazis, weder in Duisburg, Dortmund, Europa noch sonstwo!

Gegen den Rechtsruck und die Normalisierung einer extrem rechten Ideologie!

In Österreich ist der Rechtsruck perfekt. Die konservative ÖVP und die tief in der extremen Rechten verwurzelte FPÖ haben sich auf eine Regierungsbildung geeinigt. Kernpunkte der Zusammenarbeit seien eine “Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich”, ein verschärfter “Anti-Migrationskurs” und die innere Sicherheit. Was mit ersterem gemeint ist, darauf gibt die Einführung des 12-Stundentages einen Hinweis: eine knallhart neoliberale Politik des Sozialabbaus, gehüllt in ein völkisches Gewand. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Kein Mensch sollte sich Illusionen machen, was da an rassistischem, völkischem Backlash auf Österreich und Europa zurollt. Die Rassist*innen der FPÖ haben das Innenministerium und das Verteidigungsministerium erhalten: alle Soldant*innen, Polizist*innen, Geheimdienst-Mitarbeitende erhalten von nun an ihre Befehle von extremen Rechten. In diesen düsteren Zeiten ist es umso wichtiger, solidarisch zu sein mit den marginalisierten, ausgegrenzten und von Diskriminierung und Repression betroffenen Menschen. Es ist wichtig, sich an die Seite derer zu stellen, die sich dem Rechtsruck widersetzen, sich antifaschistisch engagieren und die Normalisierung einer extrem rechten Ideologie bekämpfen.

Nazis bleiben Nazis – auch wenn sie in die Regierung gewählt werden!
Gegen die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ!
Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!

Aus dem NSU-Komplex nichts gelernt? Zu den Ermittlungen des Mordes an Birgül. D.

„Alles was wir aus dem NSU-Komplex lernen, lernen wir auch, um so etwas in Zukunft verhindern oder zumindest erkennen zu können,“ so Ulli Jentsch von NSU-Watch (in der Pressemittelung vom 8.05.2017).

Am 3. Mai wurde Birgül. D., die Inhaberin eines Cafés am Innenhafen, in den Morgenstunden in ihrem Lokal mit Kopfschüssen ermordet. Nicht nur die Umstände der Tat, sondern auch die aktuellen Presseberichte erinnern stark an die NSU-Morde: Am hellichten Tag wird eine möglicherweise von Rassismus betroffene Person in ihrem Geschäft erschossen. Kurz darauf gibt es Spekulationen um Schutzgelderpressungen u.ä. Einen Monat nach dem Mord berichtet die WAZ („Mord und Raub in Duisburg: Keine Spur von eiskalten Tätern“ 29.05.17), dass die Polizei offenbar im Dunkeln tappt und angeblich in alle Richtungen ermittelt. Von Rassismus als mögliches Tatmotiv ist jedoch nicht die Rede, stattdessen erinnert die WAZ daran, dass die Polizei bei den „Mafiamorden“ 2007 ein halbes Jahr für die Ermittlungen gebraucht hat und schafft damit erneut eine Assoziation zum Organisierten Verbrechen. Dass Neonazis für den Mord verantwortlich sein könnten, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt.

Dabei gab es bereits 2003 in Duisburg einen Mordanschlag auf einen Gastwirt, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert wurde. Als Ilhan Y. am 15. Dezember 2003 sein Lokal in Meiderich verließ und ins Auto stieg, löste sich aus einer am Bahndamm angebrachten Selbstschussanlage ein Schuss. Ilhan Y. überlebte nur, weil er sich in dem Moment zufällig nach seinem Ladekabel gebückt hatte. Wie auch bei den bekannten NSU-Morden fiel er als Opfer zunächst ins Fadenkreuz der Ermittlungen.

Dass rassistische Morde, wie sie vom NSU begangen wurden, jederzeit wieder möglich sind, wird allzu oft verdrängt. Dabei dürften noch zahlreiche Unterstützer_innen des NSU-Kerntrios auf freiem Fuß sein. Auch der jüngste Fall des rechten Terrornetzwerks um den Bundeswehrsoldaten Franco A. oder die zahlreichen Waffenfunde bei der rechtsterroristischen Duisburger Gruppierung “Legion47” und bei so genannten Reichsbürgern führen vor Augen, dass Neonazis stets bereit sind Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu ermorden.

Ob es eine neue rechte Terrorzelle gibt oder jemand anders hinter dem Mord steckt, können wir nicht wissen – was jedoch auf der Hand liegt, ist dass Polizei und Medien offenbar aus dem NSU-Komplex nichts gelernt haben…

Antifa-Camp vom 3. bis zum 6. August 2017 im Rheinland

In Zeiten des stetigen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist eine antifaschistische Bewegung nötiger denn je. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese zusammenkommen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist_innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW und Rheinland-Pfalz. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Diskussionen, Vernetzung, Kultur und natürlich viel Zeit zum Austauschen und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon seit Jahren antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen (Antifa-Basics) werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Tickets bekommt ihr bei unseren Aktions- und Infotresen am 26. Mai und 30. Juni im Syntopia.

Weitere Infos zum Camp: https://antifacampnrwrlp.blackblogs.org

Veranstalter_innen:
about:fem [Köln]
Adelante – Antifaschistische Linke Bonn
AG CGN [Köln]
Anarchistisches Kollektiv Köln (AKK)
Anarchosyndikalistische Jugend (ASJ) Bonn
Antifa Bonn-Rhein/Sieg
Antifa Koblenz
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn

Pressemitteilung zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen

Unsere Pressemittelung zum morgigen Prozess gegen einen Duisburger Antifaschisten:

Polizei kriminalisiert Anti-Pegida-Demonstranten

Am Dienstag, den 13. September 2016 steht ein linker Gegendemonstrant vor dem Duisburger Amtsgericht. Das Verfahren gegen ihn wurde durch falsche Beschuldigungen seitens eines Neumühler Neonazis, der nach eigenen Aussagen an den rassistischen Pegida-Demonstrationen in Duisburg teilnimmt, ermöglicht. Dieser behauptete im Vorfeld der zweiten Pegida-Demonstration am 26. Januar 2015 der Antifaschist habe Steine in einem Baumarkt gekauft um damit zusammen mit anderen Gegendemonstranten die Polizei und die Pegida-Demonstration anzugreifen. Daraufhin nahmen Zivilbeamte den Antifaschisten vor seinem Wohnhaus fest und brachten ihn aufs Polizeirevier. Obwohl bei der Durchsuchung sofort ersichtlich war, dass sich die Beschuldigungen des Neonazis nicht bestätigten, wurde am selben Abend eine richterliche Verfügung erlassen, die eine Festnahme des Antifaschisten bis zum nächsten Morgen erlaubte.
„Dass nun nach mehr als einem Jahr und acht Monaten absurder Vorwürfe und zwielichtiger Ermittlungen das Duisburger Amtsgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen hat, ist symptomatisch für den Umgang der Ermittlungsbehörden mit antifaschistischem Protest“, stellt Arne Czaikowsky, Sprecher der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI), fest. „Dieser Fall, bei dem die Polizei sich auf Aussagen eines Neumühler Neonazis verlässt, ist besonders skandalös”, fährt Czaikowsky fort. „Seit Jahren geht die Polizei unter haarsträubenden Begründungen gegen Antifaschisten vor. So ging sie auch im April brutal gegen eine Gruppe Gegendemonstranten vor, die sich in der Nähe der Pegida-Route aufhielten und ermittelt nun gegen mindestens 9 von ihnen”, ergänzt Ayleen Blum, die ebenfalls Mitglied der Antirassistischen Intervention Duisburg (ARI) ist. Im gleichen Zeitraum sind immer wieder Angriffe von Pegida-Demonstranten auf Journalisten (z.B. am 4.4.2016), verbotene Symboliken (wie z.B. am, 1.2.2016 das gezeigte Keltenkreuz) und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Reden (z.B. der Aufruf zu einem Putsch am 5.9.2016) auf den rechten Aufmärschen geduldet worden.
Wir finden es unerträglich, dass die Zivilgesellschaft wegschaut, während Polizei und Justiz sogar nicht davor zurückschrecken auf Falschinformationen von Neonazis zurückzugreifen um linke Gegendemonstranten um jeden Preis zu kriminalisieren.

Antirassistische Intervention Duisburg (ARI), 9.09.2016

Weitere Informationen zu dem in der PM geschilderten Fall findet ihr im Aufruf zur Prozessbegleitung. Kommt am 13.9 um 12 Uhr zum Duisburger Amtsgericht – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Hintergrundinformationen zur Kriminalisierung des Anti-Pegida-Protestes hatten wir bereits im Mai veröffentlicht.

Gegen den Rechtsruck.

Mit dem lange Zeit größten regelmäßigen Naziaufmarsch in Westdeutschland, Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und linke Aktivist*Innen, sowie rassistischer Hetze gegen Roma vom Rathaus bis zu Bürger*Innenversammlungen, ist der europaweite Rechtsruck auch in Duisburg spürbar. Dieser Rechtsruck manifestiert sich in einer Einheit aus rechtem Geschrei von AFD, Pegida und Co, Gewalttaten von organisierten Nazis und rassistischen Bürger*Innenmobs, sowie rassistischer und antisozialer Politik der Regierenden. Continue reading

Duisburger Zustände

Zu den Duisburger Zuständen wurde schon viel gesagt und geschrieben. Anfang April führten sie erneut zu einem brutalen Einsatz der dafür bekannten 6. Bereitschafts-Polizei-Hundertschaft Duisburg gegen engagierte Antirassist_innen. Und erneut wird versucht, friedliche Menschen zu kriminalisieren, um polizeiliches illegales Verhalten zu rechtfertigen. Hierzu liegt Videomaterial vor.

Aber der Reihe nach: Continue reading