Anfang September 2017 brannte in der Vohwinkelstraße im Duisburger Stadtteil Untermeiderich ein Mehrfamilienhaus vollständig aus. 4 Menschen kamen hierbei ums Leben, mehrere wurden schwer verletzt. Mittlerweile geht die Polizei Duisburg von vorsätzlicher Brandstiftung aus und hat Ende 2017 ein Belohnung von 3.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgelegt. Verdächtige oder ein Tatmotiv hat die Polizei noch nicht bekanntgegeben.

Da das Haus ausschließlich von Migrant*innen bewohnt wurde und wir in Deutschland eine lange Geschichte rechtsterroristischer Anschläge mit zunehmender Häufigkeit in den letzten Jahren haben, müssen wir leider auch hierbei einen rassistischen Tathintergrund in Betracht ziehen.

Dies gilt auch für den Mord an einer migrantischen Gaststättenbetreiberin im Duisburger Innenhafen im Mai letzten Jahres. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse, wie die WAZ kürzlich schrieb. Die Initiative NSU-WatchNRW äußerte sich wie folgt: „Jeder Mord an möglicherweise von Rassismus betroffenen Personen ist für uns ein rassistischer Mord, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist“.

Duisburg hat seit langem ein rassistisches und gewalttäiges Potential. 2015 kam es zu einem Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe “Legion47”. Sie sollen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Duisburg-Huckingen im Jahr 2013 verübt haben. Zahlreiche Indizien sprachen zwar dafür, doch wurden sie in diesem Anklagepunkt freigesprochen, weil ihnen, vor allem aufgrund schlampiger Polizeiarbeit, diese Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Bei den Angeklagten wurden 600 Patronen scharfer Munition, scharfe Waffen und funktionsfähige selbstgebaute Schussapparate sowie ein Chemielabor, illegale Pyrotechnik, Totschläger, Gaspistolen und Schlagstöcke sichergestellt. Auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) oder Personen aus seinem Umfeld könnten möglicherweise in Duisburg Meiderich aktiv gewesen sein. In den Trümmern ihres letzten Wohnsitzes fand man eine Selbstschussanlage ähnlich des Apparates, mit dem am 15. Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich ein Gaststättenbetreiber schwer verletzt wurde. Im Laufe des NSU-Prozess wurden immer wieder auf potentielle lokale Unterstützer des Netzwerks verwiesen.

Wir sprechen allen Betroffenen und Angehörigen unsere Solidarität aus.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle in Meiderich und im Innehafen. Einem möglichen rassistischen Tatmotiv muss dringend nachgegangen werden!

NPD und AfD – in der Sprache getrennt, in der Sache geeint

Viele von euch haben es mitbekommen: die AfD hat sich mal wieder entlarvt. Was ist geschehen? Begonnen hat es damit, dass die NPD am 13. Juli ein Bild des Abiturjahrgangs 2017 der [aus Rücksicht auf die von Nazis bedrohten Schüler*innen haben wir die Schule aus dem Artikel gelöscht] gepostet hat, mit der Parole “Aufwachen, Deutsche!” Dazu noch ein Zeitungsartikel mit den Namen aller Schüler*innen, um gegen die angebliche Überfremdung zu hetzen. So weit so ekelhaft rassistisch – die stolzen Abiturient*innen aber auch die Lehrer*innen sind zurecht empört.

Drei Tage später meldete sich dann auch prompt die AfD zu Wort – und postete auf ihrer Facebookseite das selbe Bild mit dem Kommentar, dass sich anhand diesen Bildes “nicht nur die mangelnde Integration der muslimischen Bevölkerung, sondern auch der gesellschaftliche Wandel insgesamt” offenbare. Als Indiz dafür, dass die jungen Menschen, die gerade ihr Abitur geschafft haben, nicht “integriert” seien, müssen die jungen Frauen mit Hidschāb herhalten. Wie muss denn eine erfolgreiche Integration aussehen, damit auch die AfD zufrieden ist, wenn nicht mal der Erwerb der deutschen Hochschulreife reicht? Wir wollen hier kurz aufzeigen, warum diese Partei und ihre Anhänger nie zufrieden sein werden.

Was auf den ersten Blick lächerlich erscheinen mag, zeigt sehr deutlich das Wesen dieser Partei und anderer neurechter Strömungen, die versuchen sich modern zu geben und sich von den alten Stammtisch- und Springerstiefelnazis abgrenzen wollen. Es zeigt sich – einmal mehr – ganz offen, dass die meisten Inhalte der AfD oder auch der Identitären Bewegung – die kurz darauf ebenfalls ins selbe Horn blies – sich eben nicht von denen der NPD oder neonazistischer Kameradschaften unterscheiden, sondern nur etwas anders formuliert werden.

Was die NPD plump “Überfremdung” nennt, versteckt die AfD hinter dem “gesellschaftlichen Wandel” und die Identitäre Bewegung hinter dem “Großen Austausch”. Während bei der NPD der Hinweis auf die Namen reicht um in in ihrer Zielgruppe verstanden zu werden, geht die AfD den Umweg über “die Kultur” und die Religion. Am Ende kommen nicht nur die gleichen widerlichen, menschenverachtenden Kommentare heraus, sondern hinter beidem stecken auch identische Argumentationsmuster:

Argumentationsmuster: Das Volk und seine Feinde

In ihrer Argumentation gehen NPD wie AfD wie folgt vor: Bestimmte Menschengruppen oder Institutionen werden alleine für gesellschaftliche Sachverhalte, Probleme oder Widersprüche verantwortlich gemacht. Seien es die “Asylanten”, die “links-grün-versifften Genderfanatiker”, die “Lügenpresse”, die “Regierung”, der “Feminismus”, die “Juden” oder eben Menschen mit Kopftuch: Sie tragen die alleinige Schuld am empfundenen “Niedergang” Deutschlands. Sind diese erst einmal aus dem Weg geräumt, steht dem Glück des Volkes angeblich nichts mehr im Weg. Da macht es auch keinen Unterschied, ob von “Ausländer raus!” oder von “Remigration jetzt!” gesprochen wird.

Womit wir bei dem zweiten tragenden Konstrukt wären, das sich Altnazis mit “Neuer” Rechte teilen: Dem “Volk”. Dieses ist selbstverständlich das “deutsche Volk”. Wer diesem angehört, entscheidet nicht etwa der Pass, der Geburtsort oder ähnliches – sondern letzendlich dieses ominöse “deutsche Volk” selbst, in Form seiner jeweils angeblich einzig rechtmäßigen Vertretung – der AfD/NPD/Kameradschaft/etc.
Diese Grenzziehungen (“Wir” und “die Anderen”) sind fundamental wichtig für Nazis und Rechte, ihre gesamte Weltanschaung beruht darauf. Und es ist vor allem wichtiger, dass es diese Grenzen überhaupt gibt, als was genau sie wo trennen.

Allgemein zusammengefasst lässt sich erstmal feststellen: Das “deutsche Volk” besteht laut AfD und Co. vor allem aus weißen, in Deutschland geborenen, heterosexuellen, leistungsbereiten, christlichen und braven Bürgern, die zu ihrem Deutschland stehen. Wer dem nicht entspricht, ist zunächst nicht ganz so deutsch, wenn nicht gar “Volksverräter”,“Volksschädling”, “Invasor” oder ähnliches”.

Grenzziehungen verschieben sich, die Logik bleibt gleich

Und ob NPD oder AfD, ob neonazistische Kameradschaft oder Identitäre Bewegung – alle kommen sie zum selben Schluss: Um “Schaden vom Volk abzuhalten”, müssen diejenigen ausgeschlossen werden, die das herbeihalluzinierte “Volk” nicht zu sich zählt, die die eben nicht weiß, in Deutschland geboren, heterosexuell, leistungsbereit, christlich und brav sind und den ihnen zugewiesenen Rollenbildern entsprechen.

Aber es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten darüber, wer “dazugehört” und wer nicht. Wo die Grenze zwischen “Wir” und “die Anderen” verläuft, kann sich auch ändern. Grenzziehungen können flexibel eingesetzt werden und unterschiedlich bewertet sein. Wichtig ist deshalb vor allem, den Mechanismus an sich zu verstehen und zu kritisieren, nicht nur seine Inhalte. Denn die Mechanismen selbst sind wichtiger als ihr Inhalt! Durch die Abgrenzung von “den Anderen” wird es einfach, ein “Wir” zu konstruieren. Und man kann diesen “Anderen” die Schuld geben für alles, was als falsch, ungerecht oder schlecht empfunden wird. Deshalb wird es in den Köpfen dieser Menschen immer Grenzen geben (müssen), ganz egal was passiert!

So muss jeder Hinweis darauf, dass die Schüler*innen des [aus Rücksicht auf die von Nazis bedrohten Schüler*innen haben wir die Schule aus dem Artikel gelöscht] doch eben “integriert” und leistungsbereit seien, auch ins Leere laufen. Und wenn wir nicht aufpassen, stärken wir durch solche Argumente die Einteilung in diese Kategorien sogar! Was wir ablehnen müssen, sind die Verallgemeinerungen und die Einteilungen in Kategorien an sich!

Doch gerade dieses Beispiel zeigt eben auch, dass nicht nur die Argumentationsmuster von AfD und NPD identisch sind, auch inhaltlich sind sie doch viel näher beieinander, als sie den Anschein erwecken wollen. Denn für die NPD sind die Schüler*innen vor allem “Ausländer” – und für die AfD sind sie eben vor allem “Muslime”. Hauptsache, es gibt “die Anderen“. Dabei, liebe Abiturient*innen der [aus Rücksicht auf die von Nazis bedrohten Schüler*innen haben wir die Schule aus dem Artikel gelöscht], seid ihr vor allem Menschen. Herzlichen Glückwunsch zum bestandenen Abitur übrigens! Und an diejenigen, die es nicht geschafft haben: ihr seid deshalb nicht weniger wert, lasst euch das nie einreden!